Ansichten von Alexander Spörr

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Alexander Spörr, stv. Vorsitzender der niederbayerischen FDP

fordert die Unionsparteien auf, das parteipolitische

Wahlkampfgetöse gegen die FDP einzustellen. Es gehe darum

Deutschland wieder auf den richtigen politischen Kurs zu

bringen. Die derzeitige Kampagne gegen die FDP erwecke den

Eindruck das die Union lieber mit der SPD weiter regiere,

meint Alexander Spörr.

„Mittlerweile sind 58% der Deutschen davon überzeugt, dass

die FDP wieder in die Regierung gehört um das Unternehmen

Deutschland in Schwung zu bringen. Stimmen für die FDP sind

Garant für eine bürgerliche Regierung der Mitte. Die Union

sollte zum Wohle Deutschlands erkennen, dass der politische

Gegner links sitzt!“, so der stv. Bezirksvorsitzende.

ORTENBURG – Die niederbayerischen Liberalen peilen
bei der bevorstehenden Bundestagswahl am
27. September 2009 ein zweistelliges Ergebnis und ein
zweites Mandat an. „Die erfolgreiche schwarz-gelbe
Regierung in München ist Vorbild für Berlin“, sagte der
niederbayerische Spitzenkandidat und Passauer Bundestagsabgeordnete Dr. Max
Stadler am Samstag auf demFDP-Bezirksparteitag am Samstag in
Ortenburg (Lkr. Passau).

Mit dem Dreiklang Wirtschaft, Bildung und Bürgerrechte wollen sich die
Liberalen nach Ansicht des stellvertretenden Landesvorsitzenden und
Bezirksvorsitzenden Dr. Andreas Fischer MdL deutlich von der Union
abgrenzen. Fischer verwies auf die „Entschärfung“ des Versammlungsrechts in
Bayern. Der Verantwortliche für eine Versammlung stehe nicht mehr mit einem
Bein im Gefängnis. Die FDP hat Fischer zufolge beim Nichtrauchergesetz ihr
Wahlversprechen gehalten. „Nichts ist demokratischer, als wenn die Gäste
selber entscheiden, in welchen Raum sie beim Wirt gehen.“ Die ÖDP wolle mit
ihrem Bürgerbegehren, dass alles der Staat von oben diktiert, so Fischer. 

Die innenpolitische Handschrift der FDP wird laut Spitzenkandidat Dr. Max
Stadler in einer künftigen schwarz-gelben Bundesregierung klar erkennbar
sein. Die Liberalen wehren sich gegen den übermäßigen Zugriff auf die Daten
der Bürger. Im ersten Halbjahr 2009 seien von Polizei- und Finanzbehörden
56.000 private Bankkonten online überprüft wurden. Der Staat habe zunächst
den Finger verlangt und will jetzt die ganze Hand.“ Die FDP lehnt es ab,
dass die USA auf die Daten europäischer Bürger Zugriff erhalten. Die
Bundesregierung müsse in Europa ihr Veto einlegen, so Stadler. 

Das neue schwarz-gelbe Regierung muss laut FDP-Wirtschaftssprecher Dr.
Franz-Xaver Kirschner MdL das von der früheren CSU-Alleinregierung
verursachte Problem "Landesbank" ausbaden. Kirschner wehrte sich gegen einen
zu großen Einfluss der Politik im Verwaltungsrat auf die Bankgeschäfte.
Kirschner kritisierte, die Opposition im Landtag beschädige das Ansehen der
Landesbank. „Politiker dürfen das eigene Unternehmen nicht schlecht reden“,
so Kirschner. Der „Krisenfall“ gehöre zu 94 Prozent dem Freistaat und zu 6
Prozent den Kommunen. 

In einem Leitantrag setzt sich die niederbayerische FDP für eine konsequente
liberale Ordnungspolitik ein. Rettungsaktionen für unwirtschaftliche
Unternehmen seien nicht gerechtfertigt. Wahltaktische Manöver sollten keine
legitimen Gründe für Staatshilfen sein. „Der Staat ist nicht der bessere
Unternehmer“, heißt es. 

Neue Bezirksgeschäftsstelle
Die niederbayerischen Liberalen stellen sich organisatorisch auf die
gewachsene Mitgliederstruktur ein. Die Zahl der Mitglieder hat sich auf 750
Mitglieder erhöht. Die 50 Delegierten des Bezirksparteitags stimmten dafür,
eine Geschäftsstelle in Abensberg (Lkr. Kelheim) einzurichten. Als
ehrenamtliche Geschäftsführerin leitet Claudia Raum die
Bezirksgeschäftsstelle. Als neue Beisitzer wurde Simone Kopp (Straubing) in
den Bezirksvorstand gewählt. 

Für den Aufbau von Bezirksarbeitskreisen wurden folgende kommissarischen
Leiter bestimmt: Wirtschaft und Finanzen: Prof. Dr. Christoph Zeitler
(Landshut); Innen- und Rechtspolitik: Oliver Niebler (Simbach am Inn);
Bildung und Wissenschaft: Otto Tschuwartitsch (Abensberg); Gesundheit und
Soziales: Evi Knaus (Plattling); Umwelt- und Landwirtschaft: Ralf Wimmer
(Passau); Verkehr und Tourismus: Alexander Fürter (Deggendorf).

Die FDP setzt sich für die Freiheit von Kultur und Kunst ein. Deshalb lehnt die FDP z.B. eine Kulturflatrate ab. Die Kulturflatrate würde zu einer Art Kultur- und Kunstkommunismus führen in der das Eigentumsrecht an der eigenen geistigen Schöpfung Nichts mehr zählt.

Bei der Kulturflatrate handelt es sich um eine Zwangsabgabe!

Mühlhamer Schleife bei Osterhofen. Foto Sebastian / Pixelio.de

Der Niederbayerische FDP Politiker Alexander Spörr sieht die CSU weit von den Menschen entfernt. Laut dem stellv. Vorsitzenden der Niederbayerischen Liberalen hat die CSU aus ihrem Abschneiden bei den Landtagswahlen 2008 offenbar keine Lehre gezogen.

Statt dem proklamierten „Näher am Menschen“ der Christsozialen zeige der jüngste Beschluss zum Donausausbau , dass sich die CSU wenig um die Bürger schere, und sich weiter als als je zuvor von den Menschen entfernt habe, so der Tettenweiser Spörr weiter.

Die CSU verhindere einen umweltverträglichen Ausbau mit dem auch Umweltschützer und Binnenschiffer leben könnten, so der stellv. Chef der Niederbayerischen FDP weiter.

Quelle: www.unserradio.de

Alexander Spörr nimmt am 15. Juli an der International Mobility Conference 2009 in Marburg teil.

Mühlhamer Schleife bei Osterhofen. Foto Sebastian / Pixelio.de

FDP sieht sich durch neueste Umfragen bestätigt

Passau. „64 Prozent gegen den Donauausbau – dieses Ergebnis einer repräsentativen Umfrage stärkt die Haltung der FDP“, sagt der stv. FDP-Bezirksvorsitzende Alexander Spörr. Die FDP Niederbayern habe sich frühzeitig klar gegen einen Ausbau mit Staustufen ausgesprochen. Dies konnte die FDP Niederbayern als Position in die Koalitionsvereinbarung einbringen. Dass 64 Prozent der niederbayerischen Bevölkerung gegen einen Ausbau mit Staustufen sind, müsse aber auch ein deutliches Signal an die niederbayerische CSU sein, die auf ihrem letzten Bezirksparteitag noch immer für Staustufen plädierte. Spörr: Die Bevölkerung wolle das nicht und die CSU täte gut daran, diesem „Votum zu folgen“.

Artikel erschienen in der “Passauer Neuen Presse” am Samstag, den 4. Juli 2009

Feuerlöscher. Fotograf Thommy Weiss / Pixelio.de

Gestern bin ich über Artikel 4 (Feuerschutzabgabe) des bayerischen Kommunalabgabengesetz (KAG) gestolpert. Dieser berechtigt die Gemeinde von männlichen Bürgern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren eine Feuerschutzabgabe zu verlangen. Mir kam das sehr ungerecht vor – Gleichstellung von Mann und Frau keine Spur!

Und tatsächlich – erklärte der Europäische Gerichtshof bereits vor fünfzehn Jahren: “Männer zwischen 18 und 60 Jahren dürfen nicht zu der in vielen Gemeinden üblichen Feuerwehrabgabe herangezogen werden.” Die Begründung: Die Zwangsabgabe verstößt gegen den Gleichbehandlungs-Grundsatz, weil — mit Ausnahme von Thüringen — bisher nur Männer zur Kasse gebeten wurden.

Nach fünfzehn Jahren, meine ich ist es an der Zeit das Gesetz (Artikel 4) unter Berücksichtigung des EuGH Urteils zu ändern. Am Besten streicht man Artikel 4 ganz.

Gestern bin ich über Artikel 4 (Feuerschutzabgabe) des bayerischen Kommunalabgabengesetz (KAG) gestolpert. Dieser berechtigt die Gemeinde von männlichen Bürgern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren eine Feuerschutzabgabe zu verlangen. Mir kam das sehr ungerecht vor – Gleichstellung von Mann und Frau keine Spur!

Und tatsächlich – erklärte der Europäische Gerichtshof bereits vor fünfzehn Jahren: “Männer zwischen 18 und 60 Jahren dürfen nicht zu der in vielen Gemeinden üblichen Feuerwehrabgabe herangezogen werden.” Die Begründung: Die Zwangsabgabe verstößt gegen den Gleichbehandlungs-Grundsatz, weil — mit Ausnahme von Thüringen — bisher nur Männer zur Kasse gebeten wurden.

Nach fünfzehn Jahren, meine ich ist es an der Zeit das Gesetz (Artikel 4) unter Berücksichtigung des EuGH Urteils zu ändern. Am Besten streicht man Artikel 4 ganz.

Feuerlöscher. Fotograf: Thommy Weiss / Pixelio.de

München/Tettenweis. Ohne Gegenstimmen wurde Alexander Spörr, Vorsitzender der Passauer Landkreis FDP, erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden des FDP-Landesfachausschusses für Medien gewählt. Ebenfalls wiedergewählt wurde der bisherige Vorsitzende Reinhold Berger aus München. “Nachdem sich nun die CSU und die FDP über die Reformation des Rundfunkfinanzierungssystems, weg von einer geräteabhängigen ,hin zur haushaltbezogenen Abgabe geeinigt haben, wird unser Arbeitsschwerpunkt in der kommenden Zeit darauf liegen, Konzepte zur Verbesserung der Medienkompetenz bei Kindern, Lehrern und Eltern zu entwickeln. Hier spielen unter anderen auch die Aspekte Schutz der Jugend und Suchprävention eine Rolle. Die Liberalen werden vernünftige Konzepte vorlegen, die ohne Zensur von Informationen auskommen werden“, erklärt Spörr den kommenden Arbeitsschwerpunkt des Landesfachausschusses.

Peggy klettert an der Naturwand. Foto: Alexander Spörr

Am vergangenen Freitag war ich als Vorsitzender des Vereins Dogxaid e.V. gemeinsam mit der nicht sehenden Peggy Jacob und Ihrer Führhündin Ella beim Klettern im Inntal-Klettergarten. Eine interessante Erfahrung war dies. Der Bericht über unsere Kletteraktion können Sie auf der Homepage von Dogxaid nachlesen.

Der Kreisvorsitzende Alexander Spörr des FDP Kreisverbandes Passau-Land fordert die Europa- und Kommunalwahl ab dem Jahr 2014 gemeinsam an einem Tag stattfinden zu lassen.

Unterstützung erhält Alexander Spörr dabei von dem Kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag, Jörg Rohde.

Die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl führe zu einer bürgerfreundlichen und nachhaltigen Lösung: “Die dauerhafte Kopplung von Europa- und Kommunalwahl bietet viele Vorzüge. Sie ist ein längst überfälliger Schritt hin zur Entzerrung des Wahlmarathons und eine wirkungsvolle Maßnahme, einer sinkenden Wahlbeteiligung der Bürger zu begegnen. Um zukünftig beide Wahlen dauerhaft gemeinsam durchführen zu können, müssten lediglich die entsprechenden Wahlgesetze im Landtag geändert werden, so dass ab 2014 die Amtszeit aller kommunalen Mandatsträger fünf Jahre beträgt. Für die bayerischen Kommunen würde die Zusammenlegung spürbare Kosteneinsparungen mit sich bringen, da mit dem Verpflegungsgeld für die Wahlhelfer der wesentliche Teil der Kosten nur noch einmal anfallen würde. Weil diese Kosten bei den Europawahlen ohnehin vom Bund getragen werden, könnten die bayerischen Kommunen das eingesparte Geld in sinnvolle Projekte wie die Renovierung von Kindergärten, den Bau von Spielplätzen oder andere bürgerfreundliche Aufgaben verwenden”, so Alexander Spörr.

Großen Anklang findet Spörr?s Vorschlag nicht zuletzt bei den ehrenamtlich in der Kommunalpolitik engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Diese verweisen darauf, dass eine Zusammenlegung der Wahltermine zu einer Aufwertung der Kommunalwahlen führen würde und somit die Bedeutung der Kommunalpolitik und ihr persönliches Engagement entsprechend gewürdigt werde. Gleichzeitig möchte die FDP hiermit einen Beitrag zur Integration von EU-Bürgern leisten, damit diese einen zusätzlichen Anreiz erhalten, auch zur Kommunalwahl an die zu Urne gehen. Spörr: “In acht Bundesländern werden die Räte und das Europaparlament am selben Tag gewählt, in meinem Geburtsbundesland Rheinland-Pfalz geschieht dies schon bereits seit 1979. Nach NRW soll nun auch die CSU/FDP-Regierung in Bayern mit einem entsprechenden Gesetzentwurf folgen.”