Ansichten von Alexander Spörr

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Alexander Spörr

Der Vorstand von Dogxaid e.V. entwarf einen kommunalpolitischen Musterantrag zur Änderung der Taxitarifordnung in Bayern. Dieser Antrag soll Behindertenbegleithundehaltern einen Nachteilsausgleich und mehr mobile Freiheit bringen. Wert lege ich darauf, dass der Antrag kein parteipolitischer Antrag ist, sondern von Kommunalpolitikern jeglicher Couleur in die Kommunalparlamente eingebracht werden kann.

Die FDP Niederbayern hat sich zuletzt auf ihrem Bezirksparteitag am 15. Oktober 2011 in Bad Birnbach darauf geeinigt, den Musterantrag zu unterstützen. Das FDP Präsidium wurde verpflichtet, die liberalen Mandatsträger über die beabsichtigte Änderung der Taxitarifordnung zu informieren. Ebenso forderte man die FDP Fraktion im Bayerischen Landtag auf, sich für eine Änderung der „Muster-Taxitarifordnung“ des Freistaates einzusetzen.

Die FDP hat nun die Chance, sich wieder als Bürgerrechtspartei, die sich für Minderheiten einsetzt, zu positionieren. Ich werde an dieser Stelle über Fortschritte berichten.

Am Wochenende beschloss der Vorstand der niederbayerischen FDP, dass man zukünftig die haushaltbezogene Medienabgabe, auch GEZ-Gebühr genannt, vom Finanzamt einziehen lassen sollte. Die Verteilung der Gelder soll aber weiterhin über die GEZ an die Rundfunksender erfolgen.

Ich möchte mich an dieser Stellen ausdrücklich von einer derartig absurden Forderung distanzieren.

Ich habe in den letzten Jahren, gerade auch als Landesvorstandsmitglied der FDP dafür gekämpft,
dass die GEZ reformiert wird, besonders hinsichtlich des Bürokratieabbaues und der Reduktion der finanziellen Belastung des Einzelnen durch die GEZ.

Hier ist es uns auch in den bayerischen Koalitionsverhandlungen gelungen, dass es in Zukunft keine gerätebezogene GEZ-Gebühr mehr geben wird. Damit wurden schon die ersten Schritte zum Bürokratieabbau in Angriff genommen. In dem Vertrag wurde eine haushaltsbezogene Medienabgabe festgeschrieben. Mir, wie auch vielen anderen Liberalen, wäre eine personenbezogene Medienabgabe lieber gewesen. Weil nach meiner Ansicht damit auch das Problem eines „schnüffelnden“ GEZ-Außendiensts erledigt gewesen wäre. Aber dies war zu dem Zeitpunkt mit der CSU nicht zu machen. Ich bin aber weiterhin der Überzeugung, dass sich die Liberalen im Lande für eine personenbezogene Medienabgabe einsetzen sollten.

Aber wieder zurück zum Beschluss der niederbayerischen FDP.
Welches Ziel die niederbayerische FDP mit ihrem unsinnigen Beschluss verfolgt, ist nicht nachvollziehbar. Fakt ist, dass es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gibt gegen den Einzug der Medienabgabe via Finanzamt. Diese Bedenken mal außer acht gelassen, macht es auch dann keinen Sinn. Das Finanzamt zieht die Medienabgabe ein und die GEZ wird nach Willen der niederbayerischen FDP die Gelder auf die Rundfunkanstalten verteilen. Synergetisch und effizient ist dies keinesfalls. Nein im Gegenteil, hier wird ein nicht benötigtes Konstrukt aus Finanzamt und GEZ aufgebaut. Mehr Bürokratie und höhere Kosten werden die Folge sein.

Ausbaden soll diesen sinnfreien Beschluss wieder mal der Steuerzahler bzw. der Gebührenzahler.

Dr. Albert Schleich Vorstand RMD, Thomas Kunz RMD, Klaus Breil FDP-MdB, Ralf Wimmer FDP, Alexander Spörr FDP Herr Taratsch und Herr Schernthanner Verbund AG Österreich

Der Bezirksarbeitskreis Energie und Umwelt veranstalte ein Informationstreffen über Pumpspeicherwerke mit
internationaler Beteiligung. Der Vorsitzende des AK`s Hr. Wimmer begrüßte die Verbund AG und die RMD mit dem
Vorstand Herr Dr. Albert Schleich sowie den energiepolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Herrn Klaus Breil.
Des Weiteren begrüßte er die FDP-Kreisvorsitzenden aus Regen Herrn Gerhard Glockner und Passau-Land Herrn Spörr
sowie den FDP-Kreisrat aus Passau Land Hansi Brandl. Außerdem freute Herr Wimmer, Vors. des BzAK sich über das
Kommen von Herrn Dipl.-Ing Höllhuber, Vorsitzender des Dreiländerinfrastrukturvereins
Warum Speicher? Aufgrund der Situation, dass Strom aus Sonne und Wind nicht kontinuierlich vorhanden ist, muss in
den Zeiten mit hoher Energieintensität diese Energie gespeichert werden. Überschüssige Energie steht dann bei Bedarf
wieder dem Netz zur Verfügung und verpufft nicht.
Um den Energiebedarf für die Zukunft zu sichern sind nach derzeitiger Lage Speichersystem erforderlich. Es gibt viele
Arten von Speichermöglichkeiten aber speichern durch Wasser ist momentan der einfachste Weg.
Die Verbund AG, (Österreich größter Stromlieferant mit 50%iger Abnahme des Stroms am Kraftwerk Jochenstein) und
zuständig für die Planung von Riedl informierte in sehr anschaulicher Weise über die Entstehung eines Pumpspeicher-
kraftwerkes. Am Beispiel (Kaprun) wurde von der Planung bis zur Inbetriebnahme der schonende Umgang mit der Natur
während der Bauphase aufgezeigt. Die Verbund AG in Österreich schon mehrere Pumpspeicherkraftwerke errichtet.
Herr Thomas Kunz von RMD berichte zum Thema Pumpspeicherkraftwerk Riedl und zeigt in sehr anschaulicher Weise,
wie naturschonenden Mitteln versucht wird dieses Pumpspeicher zu bauen. Gerade der Vorteil, dass die Donau als
Unterbecken dient erlaubt eine für den Naturschutz schonende Bauweise. Ganz frei von Lärm aber ist der Bau des
Oberbeckens bei Riedl nicht möglich. RMD versucht aber es so verträglich wie möglich zu machen. Die Zusammenarbeit
mit den Anwohner soll dazu verstärkt werden.
Anschließend berichtete Herr Breil aus Sicht der FDP über die Zukunft der Energiebeschaffung. Dabei ist es klar, dass
durch die Abschaltung der alten Kernkraftwerke keine Energieverknappung entstehen darf. Bisher wurden 5 Reaktoren
abgeschaltet und 3 die gerade Überholt werden gehen nicht mehr ans Netz. Die Problematik ist, dass jetzt der fehlende
Energiebedarf aus dem Ausland besorgt werden muss.
Wie sich dies in der Zukunft auswirkt ob Kernkraftwerke abgeschaltet bleiben oder wieder ans Netz gehen, kann noch
nicht gesagt werden. Es wäre fatal wenn wir den Strom aus Kernkraftwerke aus dem Ausland beziehen, die nicht unserem
Sicherheitsstandard entsprechen.
Daher ist es für die Politik die Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Stromnetze ausgebaut werden, weitere Speichersysteme
entwickelt und gebaut werden. Grundsätzlich sollte aber jeder Bürger daran denken, dass Energie eingespart werden
muss, Energie soll bezahlbar bleiben. Gerade die FDP-Bayern hat mit ihrem neuen Leitprogramm die Voraussetzung
geschaffen für eine zukünftige umweltschonende und kostengünstige Energie.
Herr Wenzel aus Riedl berichtet in der Diskussion über die Problematik der Anwohner. Herr Dr. Schleich versprach auf
diese Thematik noch intensiver einzugehen. Herr Wimmer dankte Herrn Wenzel, dass er als Betroffener sich für diese
Veranstaltung Zeit genommen hat. Er hätte sich gefreut, wenn mehr Anwohner gekommen wären.
In der weiteren Diskussion berichtet Herr Dipl.-Ing. Höllhuber über den Dreiländerinfrastrukturverein. Dieser Verein, ein
Zusammenschluss von Gemeinden aus Bayern – Oberösterreich – Südböhmen, und setzt sich insbesondere
länderübergreifend für die Belange der Gemeinden ein. Dieser Verein unterstützt den Bau des Pumpspeicherkraftwerkes
in Riedl um damit einen Teil zu der Energiewende beizutragen. Er sprach vehement gegen Pseudoumweltschützer aus, die
gegen Alles sind aber kein Konzept haben, wie die Energiewende gelöst werden soll.
Fazit: Alle Teilnehmer waren sich einig, dass der Pumpspeicher Riedl gebaut werden muss. Bei richtiger Gestaltung ist er
eine touristische Bereicherung für die Gegend.. Jedoch sollten auf jeden Fall die Ängste der Anwohner berücksichtigt und
in die weiteren Planungen einbezogen werden. Die FDP-Niederbayern unterstützt die Anwohner in ihren Belangen.

Autor: Ralf Wimmer

Alexander Spörr, Florian Wassermann, Staatsminister Martin Zeil und Gerhard Drexler auf der Messe "ausblick11" in Ruhstorf.

Die Liberalen diskutierten bei Aktionstag zur Zukunftsregion Niederbayern am Samstag in Ruhstorf über neue Strategien für den Ländlichen Raum

RUHSTORF (fdp-ndb/jk) – Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil will mit einem Bündel an Maßnahmen die Attraktivität Niederbayerns stärken. “Kein Raum in Bayern wird abgehängt”, bekräftigte Zeil am Samstag bei einer Podiumsveranstaltung der FDP-Fraktion auf der Messe “ausblick 2011″ in Ruhstorf (Lkr. Passau).

“Wir sind nicht die Schlafstätte der Metropolen”, stellte Niederbayerns

FDP-Bezirksvorsitzender Dr. Andreas Fischer klar. Der Bezirk sei sowohl Leistungszentrum als auch touristisches Erholungsgebiet, so der Landtagsabgeordnete aus Abensberg. 72.000 Gewerbebetriebe mit 390.000 Arbeitsplätzen seien der Beweis für die Leistungskraft. Wirtschaft und Wissenschaft seien fest verankert. Rund 16.000 Studenten an drei Hochschulen stärkten den Bezirk, bis 2013 seien weitere 2.400 zusätzliche Studienplätze geplant. “Wir sind auf stolz auf unseren Bezirk”, sagte Fischer in seiner Begrüßungsrede.

Zukunftsrat wie eine Keule

Das Gutachten des Zukunftsrats hat die Niederbayern laut Dr. Franz X. Kirschner, FDP-Wirtschaftssprecher im Landtag, “wie eine Keule” getroffen. Das Gutachten sei der Anstoß, über die Zukunft des Ländlichen Raums zu diskutieren. Die wirtschaftliche Verwobenheit mit den Metropolen sei in der Wirtschaftskrise sichtbar geworden: “Wenn München hustet, haben wir in Niederbayern Lungenentzündung.” Im Wirtschaftsaufschwung müsse die Region auch am Erfolg teilhaben, so Kirschner.

Arbeitsplätze mit Zukunftspotential sind laut Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil die Garantie für einen attraktiven Ländlichen Raum. Bestehende Unternehmen sollen durch intensive Zusammenarbeit mit den Hochschulen gestärkt werden. Innovative und Zukunftsträchtige Unternehmen sollen gegründet und erweitert werden.

Ein starker Mittelstand ist Zeil zufolge das Herz des Wirtschaftsstandortes Niederbayern. 2010 habe das Wirtschaftsministerium mit dem Mittelstandskreditprogramm für kleinere und mittlere Unternehmen in Niederbayern 439 Vorhaben mit einem Darlehensvolumen von 31 Millionen Euro unterstützt. Es konnten dadurch 384 neue Arbeitsplätze geschaffen und 2.406 gesichert werden. Niederbayern ist nach Angaben von Zeil

Spitzenreiter bei der regionalen Wirtschaftsförderung. Gesamtinvestitionen von rund 200 Millionen Euro seien 2010 mit Zuwendungen in Höhe von 27,66 Millionen gefördert worden. Dadurch seien 489 Mitarbeiter neu geschaffen und 2.606 gesichert worden. Der Arbeitsmarkt habe sich auch 2010 wieder positiv entwickelt. Die Arbeitslosenquote mit 4,3 Prozent liege unter dem bayerischen Durchschnitt. “Niederbayern ist auf dem Weg in die Vollbeschäftigung.”

Mit rund 2,6 Millionen Gästeankünften verzeichnete der Regierungsbezirk 2010 einen Zuwachs von 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mit Mitteln der

Wirtschaftsförderung seien acht kommunale Tourismusprojekte mit 2,13 Euro und 71 gewerbliche Projekte mit 8,73 Millionen Euro bezuschusst worden. 94 Arbeitsplätze konnten neu geschaffen und 483 gesichert werden. Die Metropolen können seiner Ansicht nur funktionieren, wenn auch die ländlichen Räume Innovationen liefern. Niederbayern erhalte aus Mitteln des Programms “Aufbruch Bayern” 89,53 Millionen Euro. Unter anderem werde die Modellregion Elektromobilität Bayerischer Wald (E-Wald) mit rund zehn Millionen Euro unterstützt. Die FDP stehe für ein modernes, zukunftsorientiertes Niederbayern, so der bayerische Wirtschaftsminister.

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Dr. h.c. Heinrich Oberreuter kritisierte das Gutachten des Zukunftsrats als an der Wirklichkeit der Lebenssituationen vorbei führende Analyse, die “hoffentlich nie verwirklicht” werde. Großes Kapital der Niederbayern seien die Innovationskraft und Arbeitsfreude sowie die Identifikation der Menschen mit dem Land” Von der demographischen Entwicklung ist Niederbayern laut Oberreuter nicht anders als alle anderen Regionen betroffen. Das durchschnittliche Alter der Bevölkerung steige auch nicht stärker als in anderen Regionen. “Niederbayern muss sich nicht genieren”, lobte der Politikwissenschaftler die Leistung der Menschen zwischen Kelheim und Freyung. Dem Bezirk habe die Wandlung vom nur landwirtschaftlich geprägten Raum zu einem modernen Standort mit einer arbeitsamen Bevölkerung gelungen. Bildungspolitik und Qualifizierung seien die beste Sozialpolitik des 21.

Jahrhunderts, so der Direktor der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Oberreuter hielt den Liberalen den Spiegel vor: Sie sollten sich vom Politik-Ansatz der Ökonomisierung “befreien”. “Die Wirtschaft ist nicht das Maß aller Dinge.”

“Innovation und Weltoffenheit” ist für Maximiliane Pangerl vom Betthaus Mühldorfer in Haidmühle der Schlüssel zum Erfolg. Mit 50 Mitarbeitern produziert

Mühldorfer im Drei-Schicht-Betrieb Kissen und Betten für die besten Hotels der Welt. “Wir könnten überall auf der Welt eine Fabrik bauen.” Es zähle aber die Verbundenheit zu den Menschen und zur Region. “Jeder hat eine Heimat.” Besonders wehrt sich Maximiliane Pangerl gegen das Gift der Subventionen. “Wir haben noch keinen Cent vom Staat bekommen”, betont die Unternehmerin.

Auf den Wissens- und Technologietransfer als Standortfaktoren referierte Prof. Dr. Helmuth Gesch, Vizepräsident der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Landshut. In Ruhstorf werde gemeinsam mit der Marktgemeinde, dem Landkreis Passau und mehreren Unternehmen ein Technologietransferzentrum für skalierbare, hybride Energieversorgungskonzepte entstehen. Schwerpunkte seien Energiespeicher, die für die dezentrale umweltfreundliche Energieversorgung von Bedeutung seien. Der Freistaat habe für die Kooperation zwischen der Hochschule Landshut im Rahmen des Programm “Aufbruch Bayern” fünf Millionen Euro bereitgestellt. Gesch wies auf die Bedeutung von so genanten Cluster hin. Diese Netzwerke für Leichtbau und Mikrosystemtechnik verfügten über einen guten Ruf.

Am kommenden Samstag wird der seit geraumer Zeit geplante Bezirksparteitag der niederbayerischen FDP in Regen statt finden.

Eigentlich hätte es ein programmatischer Parteitag werden sollen. Nun, nach dem Rücktritt von Alexander Fürter aus Deggendorf als stellvertretender Vorsitzender, dürfte wohl die Nachwahl des neuen Stellvertreters im Mittelpunkt des Parteitages stehen. Gründe für den Rücktritt Fürters wurden aus Kreisen des geschäftsführenden Vorstandes nicht genannt.

Es besteht wohl Konsens, diesmal eine Frau auf den Stellvertreterposten zu wählen.

Namentlich bekannt sind die Kandidaturen von Sandra Pacher (Landkreis Straubing-Bogen) und Evi Knaus (Landkreis Deggendorf).

FDP-Bezirksvorstand besuchte Türkisches Bad "Hamam" in Bad Griesbach (v. l.): Siegfried H. Seidl (Eggenfelden/Fachausschuss International), Landesvorstandsmitglied Gerhard Drexler (Freyung), Wohlfühltherme-Werkleiter Dieter Lustinger, Gerhard Glockner (Regen), Bezirksrat Toni Deller (Ergolding), Franz Egerer (Dingolfing), Bezirksvorsitzender Dr. Andreas Fischer MdL (Abensberg), Olaf Lebelt (Dingolfing), Passau-Land-Kreisvorsitzender Alexander Spoerr (Tettenweis), Christian Neulinger (Pocking), JuLis-Bezirksvize Maria Raum (Kelheim) und FDP-Bezirksvize Prof. Dr. Christoph Zeitler (Landshut). Foto: König

Bezirksvorstand der FDP besuchte Kurmittelhaus Bad Griesbach / Wirtschaftsminister Zeil kommt nach Ruhstorf

BAD GRIESBACH – Die niederbayerische FDP bekennt sich – trotz der nicht unerheblichen finanziellen Zuwendungen durch den Bezirk – zum öffentlichen Auftrag der Thermalbäder. “Wir brauchen ein Zukunftskonzept für die fünf Bäder”, forderte der FDP-Bezirksvorsitzende Dr. Andreas Fischer bei einer Bezirksvorstandssitzung der Liberalen am Samstag in Bad Griesbach (Lkr. Passau). Zuvor hatten Werkleiter Dieter Lustinger die Liberalen durch die Wohlfühl-Therme geführt.

Für Liberale sind laut Fischer Subventionen als Anschubfinanzierung gerechtfertigt. Dauerhafte Subventionen bedürften einer volkswirtschaftlichen Gesamtschau. Die eminente Bedeutung für den Tourismus der Region rechtfertige die Aufgabe des Bezirks, die Thermalbäder in der Region zu unterstützen. Der Bezirk dürfe aber nicht stehen bleiben und jedes Defizit dulden. “Jedes Thermalbad sollte sich auf einen Schwerpunkt konzentrieren”, betonte Fischer. Investitionen seien der richtige Weg, attraktive Angebote der Gesundheitsvorsorge und Rehabilitation  zu werden. “Wenn wir nicht investieren, ist die touristische Region zum Sterben verurteilt.” Als wichtigen Standortfaktor für die regionalen Arbeitsmärkte nannte Bezirksrat Toni Deller die Bäder. Rund 1.800 direkt und indirekt abhängende Arbeitsplätze pro Therme sprächen eine deutliche Sprache. “Die Subvention der Bäder durch den Bezirk dient der Gesundheit der Bevölkerung und hat  positive wirtschaftliche Auswirkungen auf die Region”, sagte Prof. Dr. Christoph Zeitler. Die 4,6 Millionen Übernachtungen im Landkreis Passau sind laut FDP-Kreisvorsitzender Alexander Spoerr (Tettenweis) ein Beweis für die Attraktivität der Region.

Der Bezirksvorstand besuchte im Vorfeld der Sitzung das Kurmittelhaus der Therme Bad Griesbach. Werkleiter Dieter Lustinger führte die Gruppe durch das Thermalbad und ins Türkische Bad “Hamam”. In die 1977 eröffnete Therme, die vom Zweckverband Bad Griesbach (Bezirk 60 Prozent, Landkreis Passau 20 Prozent und Stadt Griesbach 20 Prozent) betrieben wird, seien seither rund 80 Millionen Euro investiert worden. Neueste Investition für das “Haus der Gesundheit” sei eine Sauna. In 16 Einzelbecken mit Temperaturen von 18 bis 37 Grad und einer Gesamtwasserfläche von über 1.700 qm könnten sich die Gäste rundum wohl fühlen und entspannen. In die Wohlfühltherme kommen laut Lustinger jährlich rund 350.000 Besucher, in Spitzenzeiten seien es bereits 500.000 Besucher gewesen. “Prävention ist schwierig zu vermarkten”, sagt er. Die Folgen der Gesundheitsreformen hätten zum Einbruch bei den Besucherzahlen geführt. Eine gute Verkehrsanbindung stehe weiterhin ganz oben auf der Wunschliste des Werkleiters. Die A 94 könnte zahlreiche Gäste schneller nach Bad Griesbach führen.

Wirtschaftsminister Zeil kommt nach Ruhstorf
Die niederbayerischen Landtagsabgeordneten hätten sich dafür eingesetzt, so Dr. Andreas Fischer, dass das Zukunftsprogramm “Aufbruch Bayern” nachgebessert worden sei. So werde in Ruhstorf an der Rott ein Energiespeicherprojekt mit der Hochschule Landshut verwirklicht. Der Passauer Landtagsabgeordnete Dr. Franz X. Kirschner kündigte an, der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil werde am 2. April zur Messe “Ausblick 2011″ nach Ruhstorf kommen und auch das Projekt vorstellen.
Beim Thema Sperrzeiten sprach sich Fischer dafür aus, die Entscheidungsgewalt über die Sperrzeiten bei den Kommunen zu belassen. “Landesweite Regelungen sind nicht notwendig.” “Die FDP wird das Rad nicht zurückdrehen”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag.

Silberstreif am Horizont für FDP
“Der bundesweite Sturm gegen die FDP flaut ab”, stellte Bezirksvorsitzender Dr. Andreas Fischer angesichts der gut besuchten Neujahrsempfänge in der Region fest. “Man spürt wieder einen Silberstreif am Horizont”, sagte Bundesjustizstaatssekretär Dr. Max Stadler. Die Resonanz in der Bevölkerung werde deutlich wohlwollender. Die Prognosen für die Bürgerschaftswahl in Hamburg sehen nicht schlecht aus. Stadler hofft auf einen positiven “Domino-Effekt” bei den anderen Landtagswahlen.

Der nächste Bezirksparteitag findet am 12. März 2011 in Regen statt, Schwerpunkt soll das Thema “Zukunftsregion Niederbayern” sein.

Text: Josef König

Am 5. Februar 2011 um 09:00 Uhr besucht besichtigt der Vorstand der FDP Niederbayern das Kurmittelhaus  in Bad Griesbach.

Veranstaltungsort:
Kurmittelhaus
Thermalbadstr. 4
94086 Bad Griesbach

Am 5. Februar 2011 um 10:00 Uhr tagt der Vorstand der FDP Niederbayern in Bad Griesbach.

Veranstaltungsort:
Zum Pfandl
Schwaimer Str. 9
94086 Bad Griesbach

Dr. Andreas Fischer, MdL. Bezirksvorsitzender der FDP Niederbayern.

MdL Dr. Andreas Fischer (FDP) bricht Lanze für Niederbayern und sichert weitere 5 Mio € – Staatsminister Heubisch und Zeil geben grünes Licht
Die Chancen stehen gut, dass – dank einer Initiative von MdL Dr. Andreas Fischer (Abensberg) – beim Beschluss des Ministerrats am morgigen Dienstag ein weiteres Projekt aus Niederbayern im Paket „Aufbruch Bayern“ dabei sein wird. In Ruhstorf an der Rott (Landkreis Passau) soll ein von der Hochschule Landshut betreutes Energiespeicherforschungszentrum gefördert werden.

Erst am Freitag hatte Fischer die beiden Staatsminister Zeil und Dr. Heubisch (beide FDP) in einem Schreiben darum gebeten, weitere Projekte aus Niederbayern für das Maßnahmenpaket  „Aufbruch Bayern“ nachzumelden, da er „seinen“ Regierungsbezirk deutlich benachteiligt sah. Ein Anteil von 7,4 % am Gesamtbudget bei 9,5 % der Einwohnerzahl Bayerns – für den Abensberger Landtagsabgeordneten war schnell klar, dass deutlich mehr Geld nach Niederbayern fließen muss. Deshalb ließ er den Ministern innerhalb weniger Stunden eine Liste mit weiteren Projekten aus Niederbayern zukommen.

“Der Einsatz hat sich offenbar gelohnt”, bedankt sich der FDP Kreisvorsitzende Alexander Spörr bei Andreas Fischer, der seine beiden Fraktionskollegen, die Bayerischen Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Dr. Wolfgang Heubisch sowie für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Martin Zeil überzeugte. Gesternkam das positive Signal aus München: Für die Finanzierung des Technologietransferzentrums für skalierbare, hybride Energieversorgungskonzepte der Hochschule für angewandte Wissenschaften Landshut am Standort Ruhstorf an der Rott soll es insgesamt 5 Mio. € staatliche Mittel geben.

Alexander Spörr

Die FDP Bayern kündigte in ihrem Landtagswahlkampf 2008 eine demokratische Sitzverteilung in den Kommunalparlamenten an. Nun wurde gesetzlich das Hare-Niemeyer Verfahren festgeschrieben. Erstmals zum Tragen kommt das Verfahren bei den den landesweiten Bezirkstagswahlen 2013.

Das neu eingeführte Hare-Niemeyer Berechnungsverfahren berücksichtigt bei der Sitzverteilung den Wählerwillen klarer und demokratischer als das bisherige Verfahren nach D’Hondt.

Dieses mehr an Demokratie ist eindeutig ein Verdienst der FDP.