Ansichten von Alexander Spörr

Archiv für die Kategorie „Aus dem Kreisverband“

Rauchwarnmelder können leben schützen, oder:
Weniger Feuertote, mehr Tote durch Haushaltsunfälle

Alexander Spörr

Rauchwarnmelder können zweifelsfrei Leben retten.
Nur eine Installationspflicht, wie sie in den Bundesländern seit wenigen Jahren eingeführt wird, halte ich nicht für erstrebenswert.

Andreas Fischer, FDP Mitglied des bayerischen Landtages, sieht sich als treibende Kraft bei  der Zwangseinführung von Rauchwarnmeldern in privaten Haushalten und verweist darauf, dass es ihm eine Herzensangelegenheit ist. Ich kenne Andreas Fischer so gut, dass ich behaupten kann: „Ja, die Rauchwarnmelder liegen ihm am Herzen“. Doch das mit dem Herzen ist so eine Sache. Nur weil es vom Herzen kommt muss es nicht vernünftig bzw. richtig sein.

Andreas Fischer veröffentlichte in einer Pressemitteilung :

„Pro Jahr sterben in Bayern etwa 60 Menschen durch einen Brand, etwa 70 Prozent von ihnen nachts.“ und „Mit einer gesetzlichen Pflicht könnten wir es schaffen, dass rund 80 Prozent aller privaten Wohngebäude mit Rauchmeldern ausgestattet werden“.

Fischer teilt freilich nicht  mit, wie viele Menschen gerettet werden könnten! Dabei wäre gerade dies das Maß der Dinge.
Aber gehen wir mal vom theoretischen Wert und Bestcase 48 Überlebende (80% von 60 Opfern), die dem Feuertod entrinnen können, aus.

Persönlich erwarte ich, dass Hausfrauen und – männer millionenfach auf Stühle und Haushaltsleitern klettern werden, um die Rauchwarnmelder von Spinnweben und Fliegendreck zu befreien. Klar, auch Kletteraktionen zur Beseitigung von Störungen des Gerätes oder des Batterieaustausches kommen hinzu.

Die Abgeordneten müssen sich klar sein, dass sie dieses Verhalten mit Ihrer Gesetzgebung provozieren bzw. erzwingen.

Derzeit sterben in Bayern knapp 700 Menschen durch Haushaltsunfälle. Ein Großteil der Verunglückten erliegt Kopfverletzungen, einer typischen Sturzverletzung.

Sollten tödliche Haushaltsunfälle durch gesetzgeberisch provozierte Heimkletteraktionen und Überkopfarbeiten, um nur 7% steigen, wären Erfolge aus der Brandbekämpfung überkompensiert. Neudeutsch wäre das Gesetz eine unverantwortliche „Killer-Applikation“.

Eine Steigerung von 7% halte ich in Anbetracht einer millionenfach höheren Nutzung von Haushaltsleitern und Hockern, sowie einer immer älter werdenden Gesellschaft und damit verbunden ,mit einer erhöhten Sturzgefahr des Einzelnen für realistisch.

Außerdem möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass der  7%-Wert zur Überkompensation nur erreicht werden müsste, wenn auf der anderen Seite der Idealfall von 80% Rauchmelder Errettenden einträte. Was in der Realität wohl kaum erreichbar ist.

Für mich ist es völlig unverständlich, dass wir vom Gesetzgeber gezwungen werden sollen, in unseren eigenen vier Wänden mit unserer Gesundheit Vabanque zu spielen.

Deshalb sollten alle Verantwortlichen noch mal in sich gehen, und überlegen, ob sie es verantworten können unter Umständen in der Endsumme mehr Tote erzwungen zu haben.

Im Zweifel für die Freiheit und Eigenverantwortung!

Unberücksichtigt habe ich an dieser Stelle mal die Punkte Überwachung, Bürokratie, Kosten gelassen. Ggf. werde ich aber darauf nochmals zurück kommen.

ergänzende Links:

Deutsche sind beim Putzen leichtsinnig

Radiokolumne: Rauchmelder für alle! (Christoph Süß)

(Links hinzugefügt am 25. April 2012)

Alexander Spörr

Der FDP Kreisvorstand Passau-Land hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss zum Thema Rauchwarnmelder gefasst:

Die FDP Passau-Land empfiehlt die Installation von Rauchwarnmeldern um nicht vom Feuer überrascht zu werden.
Der Kreisverband fordert die Parteien im Landtag auf, eine entsprechende Aufklärungskampagne bzw. andere Förderungsmöglichkeiten zu prüfen.

Ein Gesetz, welches die Bürger zwingt Rauchwarnmelder zu installieren und zwangsweise Kontrolleure ins Haus zu lassen lehnt die FDP Passau-Land ab.

Alexander Spörr

„Die Krankenkassen streichen mit ihren Überschüssen das Geld der Beitrags- und Steuerzahler ein und nehmen dafür hohe Zinsgewinne ein“, sagt der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Spörr. Die Gewinne müssten aber den Versicherten zu Gute kommen, „schließlich sind Krankenkassen keine Sparkassen!“, meint Spörr.

Die Gründe für eine Abschaffung der Praxisgebühr liegen auf der Hand. So wurde das ursprüngliche Ziel einer Steuerung der Häufigkeit von Arztbesuchen klar verfehlt. Einerseits sei bei sozial besser gestellten Bürgern keinerlei Lenkungswirkung erkennbar, andererseits bestehe bei den sozial Schwächeren die Gefahr der Krankheitsverschleppung mit hohen Folgen für die Solidargemeinschaft, stellt der Kreisvorsitzende fest.

„Geblieben ist lediglich der bürokratische Mehraufwand. Allein die Verwaltung und das Mahnwesen für die Praxisgebühr belaufen sich Schätzungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zufolge auf knapp 360 Millionen Euro – und das jährlich“.

Mit dem Gesetz zur Stabilisierung, Konsolidierung und Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung, das am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, habe die schwarz-gelbe Koalition einen TFDP Chefreffer gelandet, sagte FDP Kreischef Spörr. „Zum ersten Mal seit Langem vermelden die Krankenkassen Überschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe. Jetzt ist es an der Zeit, diejenigen zu entlasten, die diese Gewinne mit ihren Beiträgen erst möglich gemacht haben.“

Ralf Spitznagel ist stv. Vorsitzender der FDP Pocking-Bad Füssing

Für was war jetzt die “innere Revolte” gut? Wem hat sie was gebracht? Die letzten treuen FDP-Wähler sind jetzt auch verunsichert – und das
zu Recht -, warum sollte man eine Partei wählen, der die eigenen Mitglieder nicht mehr so viel trauen, daß diese ihre Beträge nicht mehr abführen wollen.

Wenn die Arbeit des Bundes-FDP so schlecht ist, warum liegen dann hier keine Konzepte mit Verbesserungsvorschlägen auf dem Tisch? Ich höre hier
immer nur wie schlecht alles ist, konnte aber bisher keinen vernünftigen Vorschlag zur Abhilfe finden. Auch bei den letzten Bad-Füssinger-Gesprächen
hörte ich weder Beschwerden, noch Änderungsvorschläge. Wo waren da die Unzufriedenen?
Mit einer “Suppenkaspertaktik” wird wohl keiner was ändern und die Partei nach vorne bringen. Auch eine öffentlich Verarschung auf Bestellung durch
die Sendung “Quer” bringt mit Sicherheit keine Wählerstimmen. Und so manche Vorsitzende müssen demnächst mal etwas “nachsitzen”!
Es kann ja nicht angehen, daß hier einfach zugesehen wird, wenn hier die ganze niederbayerische FDP lächerlich dargestellt wird.

Wenn wir zukünftig was ändern möchten, das uns nicht passt, dann sollten wir gemeinsam ein Konzept ausarbeiten und dieses in Berlin vorlegen oder persönlich mit den Verantwortlichen besprechen. Nur gemeinsam sind wir stark und können etwas bewegen.

Um weiterhin zu überleben benötigen wir eine positive Presse, mehr denn je.
Wir, die Liberalen im Passauer Land, sind jederzeit bereit in einem entsprechenden Arbeitskreis mitzuwirken.

Dr. Albert Schleich Vorstand RMD, Thomas Kunz RMD, Klaus Breil FDP-MdB, Ralf Wimmer FDP, Alexander Spörr FDP Herr Taratsch und Herr Schernthanner Verbund AG Österreich

Der Bezirksarbeitskreis Energie und Umwelt veranstalte ein Informationstreffen über Pumpspeicherwerke mit
internationaler Beteiligung. Der Vorsitzende des AK`s Hr. Wimmer begrüßte die Verbund AG und die RMD mit dem
Vorstand Herr Dr. Albert Schleich sowie den energiepolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Herrn Klaus Breil.
Des Weiteren begrüßte er die FDP-Kreisvorsitzenden aus Regen Herrn Gerhard Glockner und Passau-Land Herrn Spörr
sowie den FDP-Kreisrat aus Passau Land Hansi Brandl. Außerdem freute Herr Wimmer, Vors. des BzAK sich über das
Kommen von Herrn Dipl.-Ing Höllhuber, Vorsitzender des Dreiländerinfrastrukturvereins
Warum Speicher? Aufgrund der Situation, dass Strom aus Sonne und Wind nicht kontinuierlich vorhanden ist, muss in
den Zeiten mit hoher Energieintensität diese Energie gespeichert werden. Überschüssige Energie steht dann bei Bedarf
wieder dem Netz zur Verfügung und verpufft nicht.
Um den Energiebedarf für die Zukunft zu sichern sind nach derzeitiger Lage Speichersystem erforderlich. Es gibt viele
Arten von Speichermöglichkeiten aber speichern durch Wasser ist momentan der einfachste Weg.
Die Verbund AG, (Österreich größter Stromlieferant mit 50%iger Abnahme des Stroms am Kraftwerk Jochenstein) und
zuständig für die Planung von Riedl informierte in sehr anschaulicher Weise über die Entstehung eines Pumpspeicher-
kraftwerkes. Am Beispiel (Kaprun) wurde von der Planung bis zur Inbetriebnahme der schonende Umgang mit der Natur
während der Bauphase aufgezeigt. Die Verbund AG in Österreich schon mehrere Pumpspeicherkraftwerke errichtet.
Herr Thomas Kunz von RMD berichte zum Thema Pumpspeicherkraftwerk Riedl und zeigt in sehr anschaulicher Weise,
wie naturschonenden Mitteln versucht wird dieses Pumpspeicher zu bauen. Gerade der Vorteil, dass die Donau als
Unterbecken dient erlaubt eine für den Naturschutz schonende Bauweise. Ganz frei von Lärm aber ist der Bau des
Oberbeckens bei Riedl nicht möglich. RMD versucht aber es so verträglich wie möglich zu machen. Die Zusammenarbeit
mit den Anwohner soll dazu verstärkt werden.
Anschließend berichtete Herr Breil aus Sicht der FDP über die Zukunft der Energiebeschaffung. Dabei ist es klar, dass
durch die Abschaltung der alten Kernkraftwerke keine Energieverknappung entstehen darf. Bisher wurden 5 Reaktoren
abgeschaltet und 3 die gerade Überholt werden gehen nicht mehr ans Netz. Die Problematik ist, dass jetzt der fehlende
Energiebedarf aus dem Ausland besorgt werden muss.
Wie sich dies in der Zukunft auswirkt ob Kernkraftwerke abgeschaltet bleiben oder wieder ans Netz gehen, kann noch
nicht gesagt werden. Es wäre fatal wenn wir den Strom aus Kernkraftwerke aus dem Ausland beziehen, die nicht unserem
Sicherheitsstandard entsprechen.
Daher ist es für die Politik die Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Stromnetze ausgebaut werden, weitere Speichersysteme
entwickelt und gebaut werden. Grundsätzlich sollte aber jeder Bürger daran denken, dass Energie eingespart werden
muss, Energie soll bezahlbar bleiben. Gerade die FDP-Bayern hat mit ihrem neuen Leitprogramm die Voraussetzung
geschaffen für eine zukünftige umweltschonende und kostengünstige Energie.
Herr Wenzel aus Riedl berichtet in der Diskussion über die Problematik der Anwohner. Herr Dr. Schleich versprach auf
diese Thematik noch intensiver einzugehen. Herr Wimmer dankte Herrn Wenzel, dass er als Betroffener sich für diese
Veranstaltung Zeit genommen hat. Er hätte sich gefreut, wenn mehr Anwohner gekommen wären.
In der weiteren Diskussion berichtet Herr Dipl.-Ing. Höllhuber über den Dreiländerinfrastrukturverein. Dieser Verein, ein
Zusammenschluss von Gemeinden aus Bayern – Oberösterreich – Südböhmen, und setzt sich insbesondere
länderübergreifend für die Belange der Gemeinden ein. Dieser Verein unterstützt den Bau des Pumpspeicherkraftwerkes
in Riedl um damit einen Teil zu der Energiewende beizutragen. Er sprach vehement gegen Pseudoumweltschützer aus, die
gegen Alles sind aber kein Konzept haben, wie die Energiewende gelöst werden soll.
Fazit: Alle Teilnehmer waren sich einig, dass der Pumpspeicher Riedl gebaut werden muss. Bei richtiger Gestaltung ist er
eine touristische Bereicherung für die Gegend.. Jedoch sollten auf jeden Fall die Ängste der Anwohner berücksichtigt und
in die weiteren Planungen einbezogen werden. Die FDP-Niederbayern unterstützt die Anwohner in ihren Belangen.

Autor: Ralf Wimmer

Alexander Spörr, Florian Wassermann, Staatsminister Martin Zeil und Gerhard Drexler auf der Messe "ausblick11" in Ruhstorf.

Die Liberalen diskutierten bei Aktionstag zur Zukunftsregion Niederbayern am Samstag in Ruhstorf über neue Strategien für den Ländlichen Raum

RUHSTORF (fdp-ndb/jk) – Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil will mit einem Bündel an Maßnahmen die Attraktivität Niederbayerns stärken. “Kein Raum in Bayern wird abgehängt”, bekräftigte Zeil am Samstag bei einer Podiumsveranstaltung der FDP-Fraktion auf der Messe “ausblick 2011″ in Ruhstorf (Lkr. Passau).

“Wir sind nicht die Schlafstätte der Metropolen”, stellte Niederbayerns

FDP-Bezirksvorsitzender Dr. Andreas Fischer klar. Der Bezirk sei sowohl Leistungszentrum als auch touristisches Erholungsgebiet, so der Landtagsabgeordnete aus Abensberg. 72.000 Gewerbebetriebe mit 390.000 Arbeitsplätzen seien der Beweis für die Leistungskraft. Wirtschaft und Wissenschaft seien fest verankert. Rund 16.000 Studenten an drei Hochschulen stärkten den Bezirk, bis 2013 seien weitere 2.400 zusätzliche Studienplätze geplant. “Wir sind auf stolz auf unseren Bezirk”, sagte Fischer in seiner Begrüßungsrede.

Zukunftsrat wie eine Keule

Das Gutachten des Zukunftsrats hat die Niederbayern laut Dr. Franz X. Kirschner, FDP-Wirtschaftssprecher im Landtag, “wie eine Keule” getroffen. Das Gutachten sei der Anstoß, über die Zukunft des Ländlichen Raums zu diskutieren. Die wirtschaftliche Verwobenheit mit den Metropolen sei in der Wirtschaftskrise sichtbar geworden: “Wenn München hustet, haben wir in Niederbayern Lungenentzündung.” Im Wirtschaftsaufschwung müsse die Region auch am Erfolg teilhaben, so Kirschner.

Arbeitsplätze mit Zukunftspotential sind laut Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil die Garantie für einen attraktiven Ländlichen Raum. Bestehende Unternehmen sollen durch intensive Zusammenarbeit mit den Hochschulen gestärkt werden. Innovative und Zukunftsträchtige Unternehmen sollen gegründet und erweitert werden.

Ein starker Mittelstand ist Zeil zufolge das Herz des Wirtschaftsstandortes Niederbayern. 2010 habe das Wirtschaftsministerium mit dem Mittelstandskreditprogramm für kleinere und mittlere Unternehmen in Niederbayern 439 Vorhaben mit einem Darlehensvolumen von 31 Millionen Euro unterstützt. Es konnten dadurch 384 neue Arbeitsplätze geschaffen und 2.406 gesichert werden. Niederbayern ist nach Angaben von Zeil

Spitzenreiter bei der regionalen Wirtschaftsförderung. Gesamtinvestitionen von rund 200 Millionen Euro seien 2010 mit Zuwendungen in Höhe von 27,66 Millionen gefördert worden. Dadurch seien 489 Mitarbeiter neu geschaffen und 2.606 gesichert worden. Der Arbeitsmarkt habe sich auch 2010 wieder positiv entwickelt. Die Arbeitslosenquote mit 4,3 Prozent liege unter dem bayerischen Durchschnitt. “Niederbayern ist auf dem Weg in die Vollbeschäftigung.”

Mit rund 2,6 Millionen Gästeankünften verzeichnete der Regierungsbezirk 2010 einen Zuwachs von 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mit Mitteln der

Wirtschaftsförderung seien acht kommunale Tourismusprojekte mit 2,13 Euro und 71 gewerbliche Projekte mit 8,73 Millionen Euro bezuschusst worden. 94 Arbeitsplätze konnten neu geschaffen und 483 gesichert werden. Die Metropolen können seiner Ansicht nur funktionieren, wenn auch die ländlichen Räume Innovationen liefern. Niederbayern erhalte aus Mitteln des Programms “Aufbruch Bayern” 89,53 Millionen Euro. Unter anderem werde die Modellregion Elektromobilität Bayerischer Wald (E-Wald) mit rund zehn Millionen Euro unterstützt. Die FDP stehe für ein modernes, zukunftsorientiertes Niederbayern, so der bayerische Wirtschaftsminister.

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Dr. h.c. Heinrich Oberreuter kritisierte das Gutachten des Zukunftsrats als an der Wirklichkeit der Lebenssituationen vorbei führende Analyse, die “hoffentlich nie verwirklicht” werde. Großes Kapital der Niederbayern seien die Innovationskraft und Arbeitsfreude sowie die Identifikation der Menschen mit dem Land” Von der demographischen Entwicklung ist Niederbayern laut Oberreuter nicht anders als alle anderen Regionen betroffen. Das durchschnittliche Alter der Bevölkerung steige auch nicht stärker als in anderen Regionen. “Niederbayern muss sich nicht genieren”, lobte der Politikwissenschaftler die Leistung der Menschen zwischen Kelheim und Freyung. Dem Bezirk habe die Wandlung vom nur landwirtschaftlich geprägten Raum zu einem modernen Standort mit einer arbeitsamen Bevölkerung gelungen. Bildungspolitik und Qualifizierung seien die beste Sozialpolitik des 21.

Jahrhunderts, so der Direktor der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Oberreuter hielt den Liberalen den Spiegel vor: Sie sollten sich vom Politik-Ansatz der Ökonomisierung “befreien”. “Die Wirtschaft ist nicht das Maß aller Dinge.”

“Innovation und Weltoffenheit” ist für Maximiliane Pangerl vom Betthaus Mühldorfer in Haidmühle der Schlüssel zum Erfolg. Mit 50 Mitarbeitern produziert

Mühldorfer im Drei-Schicht-Betrieb Kissen und Betten für die besten Hotels der Welt. “Wir könnten überall auf der Welt eine Fabrik bauen.” Es zähle aber die Verbundenheit zu den Menschen und zur Region. “Jeder hat eine Heimat.” Besonders wehrt sich Maximiliane Pangerl gegen das Gift der Subventionen. “Wir haben noch keinen Cent vom Staat bekommen”, betont die Unternehmerin.

Auf den Wissens- und Technologietransfer als Standortfaktoren referierte Prof. Dr. Helmuth Gesch, Vizepräsident der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Landshut. In Ruhstorf werde gemeinsam mit der Marktgemeinde, dem Landkreis Passau und mehreren Unternehmen ein Technologietransferzentrum für skalierbare, hybride Energieversorgungskonzepte entstehen. Schwerpunkte seien Energiespeicher, die für die dezentrale umweltfreundliche Energieversorgung von Bedeutung seien. Der Freistaat habe für die Kooperation zwischen der Hochschule Landshut im Rahmen des Programm “Aufbruch Bayern” fünf Millionen Euro bereitgestellt. Gesch wies auf die Bedeutung von so genanten Cluster hin. Diese Netzwerke für Leichtbau und Mikrosystemtechnik verfügten über einen guten Ruf.

Foto: v.l.n.r. Karl-Otto Strauch, Christian Neulinger (stv. Vorsitzender) und Alexander Spörr (Vorsitzender) bei Übergabe der Medaille und Urkunde.

Der Vilshofener Karl-Otto Strauch wurde auf der letzten Kreisvorstandssitzung der Landkreis FDP in Vilshofen für sein Engagement bei den Liberalen geehrt.

Karl-Otto Strauch ist nunmehr 25 Jahre Mitglied der FDP. Besonders würdigte Kreisvorsitzender Alexander Spörr die Leistung seines Vor-Vorgängers im Amt, Karl-Otto Strauch, für die Liberalen in Doppelfunktion des Vorsitzenden und Schatzmeisters. Strauch übernahm den Kreisverband in einer Zeit schlechter Wahlergebnisse, Umfragewerte und
rückläufiger Mitgliederzahlen. „Karl-Otto Strauch war das Herz, dass die Liberalen im Landkreis am Leben hielt“, so Spörr.

Für die langjährige Treue und seine Verdienste bedankte sich der Kreisverband mit der Theodor-Heuss Medaille.

Alexander Spörr

Die FDP Passau-Land beschäftigte sich bei ihrer letzten Vorstandssitzung in Vilshofen mit dem Moratorium der Bundesregierung. Die Kreisliberalen begrüßen ausdrücklich das Umdenken in der Energieversorgung. Die nächsten drei Monate sollen genutzt werden um intensiv nach innovativen Lösungen der Energieversorgung zu suchen und die entsprechenden Maßnahmen wie Ausbau der Energiespeicher und des Stromleitungsnetze prioritätsmäßig nach vorne zu treiben.

Der stv. Kreisvorsitzende Christian Neulinger wies darauf hin, dass diese Herausforderung, gerade auch im Hinblick auf den zukünftigen Mehrbedarf an Energie durch E-Mobilty enorm sei und mutiger angepackt werden müsse. Abgeschaltete Energiekapazitäten müssen nicht nur ersetzt werden – auch der zukünftige Mehrbedarf muss durch den neuen, ökologischeren Energiemix abgedeckt werden!

Auch der Kreisvorsitzende Alexander Spörr argumentiere in diese Richtung: „Es kann nicht sein, dass zukunftsweisende Projekte wie Energiespeicher und die Ausweisung von Flächen für erneuerbare Energien aufgrund von naturschutzrechtlicher Bedenken torpediert werden. Es geht um eine ganzheitliche Risikoabwägung für Mensch und Ökologie. Die Kernenergie hat bei dieser Abwägung eine schlechte Bilanz.“

Dass es sich bei der Nutzung von Atomenergie um eine Brückentechnologie handelt sind sich die Liberalen einig und diese nicht länger genutzt werden darf als unbedingt notwendig.

Kernkraftwerke die über die Betriebssicherheit hinaus nicht sicher vor äußeren Einflüssen sind, wie zum Beispiel ISAR I, dürfen nach Ansicht der Kreisliberalen niemals mehr hochgefahren werden.

Alexander Spörr

Die Vereinten Nationen haben sich auf Soundvorgaben bei Elektrofahrzeugen geeinigt. Eine Regelung wurde notwendig, weil die Fahrzeuge im Stadttempo nahezu geräuschlos sind und die typischen Geräusche eines Verbrennungsmotors, welches Fußgänger warnen könnte, fehlt. Gerade Blinde/Sehbehinderte, Kinder und Senioren waren hier einer erhöhten Unfallgefahr ausgesetzt.

Aus dem Geräusch muss verständlich werden, ob das Elekro-Vehikel gerade beschleunigt, bremst oder mit gleichmäßigem Tempo fährt.

Da ich schon seit langer Zeit immer wieder auf die Geräuschproblematik der kaum wahrnehmbaren Fahrzeuge aufmerksam gemacht habe, freut mich der Beschluss der UNO um so mehr.