Ansichten von Alexander Spörr

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Der Verein FoeBuD e.V plant Mitte Februar Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz einzureichen. Dieses Gesetz, das via Sperrlisten Internetseiten unzugänglich machen soll, trat am 23. Februar 2010 in Kraft. Vorwand für die mögliche Sperrung von Internetseiten ist die Bekämpfung der Kinderpornografie. Zahlreiche Organisationen, wie auch ich sehen darin jedoch ein erhebliches staatliches Missbrauchspotential durch den Aufbau einer Zensurinfrastruktur. Das Internet soll zensurfrei im Sinne einer freien Gesellschaft bleiben. Nicht aber rechtsfrei! Für Liberale heißt dies im Bezug auf Kinderpornografie: Löschen statt Sperren.

Der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, kam nach in Kraft treten des von der großen Koalition beschlossenen Gesetzes, der Verdienst zu, den Vollzug dieses Gesetzes auszusetzen. Weitere angekündigte Konsequenzen wie die Rücknahme des Gesetzes blieben jedoch bedauerlicherweise aus. Ursächlicher Grund hierfür ist die Haltung der CDU/CSU Fraktion, die weiterhin auf Netzsperrren setzt.

Erfreulich und unterstützenswert ist daher das bürgerliche Engagement gegen dieses Zensurgesetz. Zugleich erwarte ich aus einem liberal geführten Bundesjustizministerium einen erneuten Vorstoß zur Rücknahme des “Netzsperrengesetz”.

Eine bessere Justizministerin als Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann ich mir nicht vorstellen. Herzlichen Glückwunsch. Meine Glückwünsche gelten auch Dr. Max Stadler als neuem Staatssekretär. Damit hat die FDP Passau und Niederbayern ein Regierungsmitglied:-).