Ansichten von Alexander Spörr

Archiv für die Kategorie „Datenschutz“

Alexander Spörr

Der Einsatz von „stillen SMS“ ist eine in der Öffentlichkeit bisher relativ unbekannte Überwachungsmethode. Einen ersten Blogpost zum Thema habe ich im Februar 2012 unter dem Titel „Zoll weitet Überwachung mittels stiller SMS aus“ veröffentlicht. Hierbei ging es um den Einsatz der „stillen SMS” durch Bundesbehörden.

Mittlerweile gibt es aufgrund einer schriftlichen Anfrage der Grünen Abgeordneten Christine Stahl und Susanna Tausendfreund Zahlen zum Einsatz von IMSI Catchern durch die bayerischen Landesbehörden. Die Antwort des bayerischen Staatsministeriums des Inneren auf Drucksache 16/12096,veröffentlicht am 26. April 2012, findet sich hier:

Drucksache 16/12096

Die FDP informiert in dem nachfolgenden Media-Stream, um was es bei der Vorratsdatenspeicherung geht und warum wir Liberale gegen die Vorratsdatenspeicherung sind. Wir halten für die Sicherheit des Bürgers das Quick-Freeze Verfahren für effizienter.

Alexander Spörr

Eine stille SMS ist eine Kurznachricht die auf dem Handy nicht angezeigt wird oder sich anderweitig bemerkbar macht. Jedoch fallen beim Provider Verbindungsdaten an. Im Speziellen ist dies die IMEI Kennung des Handys. Aufgrund der Verbindungsdaten kann der Standort bestimmt werden. Mit der Sendung einer Vielzahl „stiller SMSen“ können Bewegungsprofile erstellt werden.

War die „stille SMS“ früher fragwürdig, erhielt sie 2007 mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ihre Legitimation.

Ende des Jahres 2011 musste die Bundesregierung eine erhebliche Ausweitung dieser Überwachungsmaßnahme einräumen. Besonderes Interesse an dieser Form der Überwachung hat der Zoll. Im ersten Halbjahr 2011 versuchte er in 227.587 Fällen Personen zu orten.

Aufgrund des tiefgreifenden Eingriffs in die Privatsphäre werde ich nochmals genau hinterfragen, aus welchen Anlässen der Zoll diese Daten abfragt.

Eine deutliche Ansage macht die FDP Bundespartei zum Thema Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA:

“Mit der FDP wird es keine Sperrung von Internetzugängen oder Netzsperren anderer Art geben. Auch eine Überwachung der Nutzer durch ihre Internetzugangsprovider schließen wir aus. Ein sanktioniertes Warnmodell („three-strikes“) kommt nicht in Frage. Eine umfassende Überwachung der Kommunikation im Netz zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen steht mit der FDP nicht zur Debatte.”

Am 6. Februar 2012 strahlte der Deutschlandfunk die Sendung “Kontrovers” aus. Inhalt der Sendung waren Meinungen zum Thema “Datenschutz bei Facebook & Co”. Die Studiogäste:  Jimmy Schulz (Bundestagsabgeordneter), Ulrich Lepper (Datenschutzbeauftrager NRW) und Rechtsanwalt Sümer vom Verband “ECO“.

Um die Sendung nach zu hören bitte den Link “Kontrovers” verwenden.

Deine Meinung zur Sendung kannst Du gerne als Kommentar auf dieser Seite abgeben.

Alexander Spörr

Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche das Projekt ELENA, dem elektronischen  Entgeltnachweis, vollständig gecancelt. Ab Januar 2012 soll es wieder zur vorgeburtlichen ELENA Rechtslage kommen.

Dies freut mich sehr. Es ist ein Erfolg Aller, die sich gegen das ELENA Projekt gewehrt hatten.
Scharenweise wurden Petitionen für den Stopp ELENAS gezeichnet. Ebenso Eindruck dürfte auch die Sammelverfassungsbeschwerde hinterlassen haben.

Sich für seine Überzeugung einzusetzen lohnt sich.

Der Kampf für einen vernünftigen Datenschutz geht weiter.  Derzeit setzen sich über 63.000 Petenten für die Aufhebung der EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung ein.
Wenn auch Du nicht zum „gläsernen Bürger“ werde möchtest, wehr Dich! Dies kannst Du noch bis zum 6. Oktober 2011 durch mitzeichnen der Petition gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung auf einfache Weise machen.

Ich unterstützte die Petition gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung. Meine Mitzeichnungsnummer 11413.

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Hier kann die Petition mitgezeichnet werden.

Alexander Spörr

Am 9. Februar berichtete ich über die laufende Petition zur Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises. Die Mitzeichnungsfrist ist mittlerweile abgelaufen.  Insgesamt haben 27.562 Bürger diese Petition mit unterschrieben. Ein stattliches Ergebnis wie ich meine. Derzeit befindet sich die Petition in der parlamentarischen Prüfung.

Auch der Verein  FoeBuD e.V. der seit dem Jahr 2000 die BigBrother-Awards vergibt wendet sich in einer Sammelverfassungsbeschwerde gegen ELENA. Die Verfassungsbeschwerde wurde heute eingereicht, siehe hierzu Golem Artikel.