Archiv für die Kategorie „Datenschutz“
26. September 2011 | 
Autor: 
Alexander Spörr
Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche das Projekt ELENA, dem elektronischen Entgeltnachweis, vollständig gecancelt. Ab Januar 2012 soll es wieder zur vorgeburtlichen ELENA Rechtslage kommen.
Dies freut mich sehr. Es ist ein Erfolg Aller, die sich gegen das ELENA Projekt gewehrt hatten.
Scharenweise wurden Petitionen für den Stopp ELENAS gezeichnet. Ebenso Eindruck dürfte auch die Sammelverfassungsbeschwerde hinterlassen haben.
Sich für seine Überzeugung einzusetzen lohnt sich.
Der Kampf für einen vernünftigen Datenschutz geht weiter. Derzeit setzen sich über 63.000 Petenten für die Aufhebung der EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung ein.
Wenn auch Du nicht zum „gläsernen Bürger“ werde möchtest, wehr Dich! Dies kannst Du noch bis zum 6. Oktober 2011 durch mitzeichnen der Petition gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung auf einfache Weise machen.
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Schlagworte: Datenschutz, ELENA, Freiheitskampf, Vorratsdatenspeicherung | 
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Ich unterstützte die Petition gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung. Meine Mitzeichnungsnummer 11413.
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.
Hier kann die Petition mitgezeichnet werden.
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Schlagworte: Datenschutz, Freiheit, Vorratsdatenspeicherung |
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Alexander Spörr
Am 9. Februar berichtete ich über die laufende Petition zur Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises. Die Mitzeichnungsfrist ist mittlerweile abgelaufen. Insgesamt haben 27.562 Bürger diese Petition mit unterschrieben. Ein stattliches Ergebnis wie ich meine. Derzeit befindet sich die Petition in der parlamentarischen Prüfung.
Auch der Verein FoeBuD e.V. der seit dem Jahr 2000 die BigBrother-Awards vergibt wendet sich in einer Sammelverfassungsbeschwerde gegen ELENA. Die Verfassungsbeschwerde wurde heute eingereicht, siehe hierzu Golem Artikel.