Ansichten von Alexander Spörr

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Beim Neujahrsempfang der Landkreis-FDP (v.l.): Staatsminister Martin Zeil, Bezirksvorsitzender MdL Dr. Andreas Fischer und Kreisvorsitzender Alexander Spörr. − Foto: Bauer

Bayerns Wirtschaftsminister beim Neujahrsempfang der FDP Passau-Land − Kritik an interner Personaldebatte

Vilshofen. Wenn sich der Freistaat Bayern derzeit auf dem Weg zur Vollbeschäftigung befinde, so liege dies an wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, die die FDP als Regierungspartei mitgestaltet habe. Diese selbstbewusste Aussage bekamen gestern die knapp 60 Gäste des Neujahrsempfangs der FDP Passau-Land im Schlemmerhof Schmalzl mit auf den Heimweg.
Dass das Jahr 2010 für die FDP kein leichtes gewesen sei, räumten alle Redner ein. Ob inhaltliche oder personelle Gründe die Ursache für schlechte Umfragewerte seien, ließ Kreisvorsitzender Alexander Spörr im Raum stehen. Der Kreisverband Passau-Land stehe mit einem Mitgliederzuwachs von 20 Prozent allerdings gut da.
Als „beneidenswert“ bezeichnete Bezirksvorsitzender MdL Dr. Andreas Fischer die wirtschaftliche Lage in Bayern. Der Freistaat befinde sich auf dem Weg zur Vollbeschäftigung dank einer Wirtschaftspolitik, für die die FDP die Rahmenbedingungen maßgeblich mitgestaltet habe. Ein Doppelhaushalt, der von Einsparungen (911 Millionen Euro in zwei Jahren) gekennzeichnet sei, stelle einen gewaltigen Kraftakt dar, sei aber der richtige Weg. Auch das Programm „Aufbruch Bayern“ trage die liberale Handschrift. Dass Niederbayern gegenüber der ursprünglichen Fassung besser wegkomme, sei der FDP zu verdanken.
Der Weg aus der Krise der Partei, so Dr. Fischer, könne nur gelingen, wenn die FDP auf Bundesebene mehr Geschlossenheit zeige. „Personaldebatten bringen uns nicht weiter“. Programmschärfe und Rückbesinnung auf liberale Kernthemen und deren Umsetzung in der Regierungsarbeit seien jetzt angesagt.
Auch Staatsminister Martin Zeil spielte auf die Personaldebatte in der FDP an. Er appellierte daran, das Augenmerk darauf zu richten, was die Menschen bewegt, anstatt Politik als Selbstzweck zu inszenieren. „Wenn ein paar Leute in der FDP einfach einmal vier Wochen lang nichts sagen würden, anstatt in jedes Mikrofon zu reden, das ihnen hingehalten wird, wäre der FDP mehr gedient“, so der Wirtschaftsminister. Er rechnete es der FDP an, dass die Wirtschaftskrise bei den Bürgern in Bayern nicht so massiv angekommen sei wie zu befürchten war. Grüne und Linke hätten jedenfalls nichts zur Krisenbewältigung beigetragen und dürften deshalb jetzt auch nicht die Profiteure sein. „Die Bürger sollten anerkennen, wer dazu beigetragen hat, dass Deutschland wieder so gut dasteht.“
Der Wirtschaftsminister sprach sich deutlich dafür aus, nicht nur die Metropolregionen zu fördern, wie dies die Grünen forderten, sondern auch den ländlichen Raum. „Jeder EU-Staat“, so Zeil zur Finanzkrise in Griechenland und anderen Ländern, „muss seine Hausaufgaben machen, bevor er Finanzhilfen in Anspruch nimmt. Es geht nicht an, dass wir in Deutschland über die Rente mit 67 diskutieren und die Griechen mit 58 in Rente gehen“.
„Schwarz-Gelb tut Bayern gut“, war sich Martin Zeil sicher. Ohne die FDP in der Regierungsmitverantwortung hätte es das Programm „Aufbruch Bayern“ nicht gegeben. Jetzt gelte es noch, den „Landesbank-Stall endgültig auszumisten“, ohne Ansehen der Person mit der Vergangenheit aufzuräumen. Entrüstet zeigte sich der Redner über Äußerungen aus dem Lager der Linken, man sollte Wege zum Kommunismus in Deutschland auszuprobieren. Dieser Auseinandersetzung müsse sich jede demokratische Partei stellen. „Die beste Versicherung gegen solche Entwicklungen bleibt eine starke FDP“, sagte Martin Zeil unter dem Beifall der Gäste des Neujahrsempfangs. – ba

Quelle: Passauer Neue Presse
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Die Berichterstattung von TRP1 finden Sie unter http://www.trp1.de/nachrichten/Optimismus_bei_der_FDP-6374.html.

9.01.2011 10:00 Uhr – Schlemmerhof Schmalzl – Vilshofen (Hundsöd 30)

Neujahrsempfang FDP Passau-Land
mit Staatsminister Martin Zeil und Bezirksvorsitzenden Dr. Andreas
Fischer

Anmeldung erforderlich. Fax (08534 96 16 21)

Datum: 9.01.2011

Zeit: 10:00 Uhr

Ort:  Schlemmerhof Schmalzl – Vilshofen (Hundsöd 30)

Dr. Andreas Fischer, MdL. Bezirksvorsitzender der FDP Niederbayern.

MdL Dr. Andreas Fischer (FDP) bricht Lanze für Niederbayern und sichert weitere 5 Mio € – Staatsminister Heubisch und Zeil geben grünes Licht
Die Chancen stehen gut, dass – dank einer Initiative von MdL Dr. Andreas Fischer (Abensberg) – beim Beschluss des Ministerrats am morgigen Dienstag ein weiteres Projekt aus Niederbayern im Paket „Aufbruch Bayern“ dabei sein wird. In Ruhstorf an der Rott (Landkreis Passau) soll ein von der Hochschule Landshut betreutes Energiespeicherforschungszentrum gefördert werden.

Erst am Freitag hatte Fischer die beiden Staatsminister Zeil und Dr. Heubisch (beide FDP) in einem Schreiben darum gebeten, weitere Projekte aus Niederbayern für das Maßnahmenpaket  „Aufbruch Bayern“ nachzumelden, da er „seinen“ Regierungsbezirk deutlich benachteiligt sah. Ein Anteil von 7,4 % am Gesamtbudget bei 9,5 % der Einwohnerzahl Bayerns – für den Abensberger Landtagsabgeordneten war schnell klar, dass deutlich mehr Geld nach Niederbayern fließen muss. Deshalb ließ er den Ministern innerhalb weniger Stunden eine Liste mit weiteren Projekten aus Niederbayern zukommen.

“Der Einsatz hat sich offenbar gelohnt”, bedankt sich der FDP Kreisvorsitzende Alexander Spörr bei Andreas Fischer, der seine beiden Fraktionskollegen, die Bayerischen Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Dr. Wolfgang Heubisch sowie für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Martin Zeil überzeugte. Gesternkam das positive Signal aus München: Für die Finanzierung des Technologietransferzentrums für skalierbare, hybride Energieversorgungskonzepte der Hochschule für angewandte Wissenschaften Landshut am Standort Ruhstorf an der Rott soll es insgesamt 5 Mio. € staatliche Mittel geben.

Alexander Spörr

Die FDP Bayern kündigte in ihrem Landtagswahlkampf 2008 eine demokratische Sitzverteilung in den Kommunalparlamenten an. Nun wurde gesetzlich das Hare-Niemeyer Verfahren festgeschrieben. Erstmals zum Tragen kommt das Verfahren bei den den landesweiten Bezirkstagswahlen 2013.

Das neu eingeführte Hare-Niemeyer Berechnungsverfahren berücksichtigt bei der Sitzverteilung den Wählerwillen klarer und demokratischer als das bisherige Verfahren nach D’Hondt.

Dieses mehr an Demokratie ist eindeutig ein Verdienst der FDP.

Heute beim Volksbegehren mit “Nein” stimmen und damit für ein liberales Nichtraucherschutzgesetz und für die Wahrung des Hausrechts!

Volksentscheid 4. Juli 2010

Neun gute Gründe für die Beibehaltung des geltenden Nichtraucherschutzes.

Mit Wirkung zum 1.8.2009 hat der Bayerische Landtag das Gesetz zum Schutz der Gesundheit
(Gesundheitsschutzgesetz) geändert. Auf Initiative der FDP wurde ein Gesetz beschlossen, das
Entscheidungsfreiheit und ein tolerantes Miteinander von Nichtrauchern und Rauchern ermöglicht.
Mittlerweile haben sich die Regelungen bewährt; gute Gründe sprechen für ihre Beibehaltung:

1. Wir haben ein hohes Niveau beim Gesundheitsschutz. Die überwiegende Anzahl der Gasträume ist rauchfrei.
In den meisten bayerischen Gaststätten besteht ein Rauchverbot. Ausnahmen gibt es nur noch
ganz wenige. Es darf nur noch geraucht werden in:
„getränkegeprägten“ Einraumgaststätten mit weniger als 75 m2 Grundfläche, die als Rauchergaststätte
gekennzeichnet sind und zu denen Kinder und Jugendliche keinen Zutritt haben,
Nebenräumen von Mehrraumgaststätten, wenn der Nebenraum als Raucherraum gekennzeichnet
ist und dort Kinder und Jugendliche keinen Zutritt haben,
Bier-, Wein- und Festzelten.
In öffentlichen Gebäuden ist und bleibt das Rauchen verboten.

2. Der Wildwuchs der Raucherclubs ist beseitigt. Rechtssicherheit ist hergestellt.
Raucherclubs sind jetzt nicht mehr legal. Der Nichtraucherschutz gilt auch in Gaststätten, sowie
Kultur- und Freizeiteinrichtungen, die nicht „öffentlich zugänglich“ sind. Das Schlupfloch im alten
Gesetz der CSU-Staatsregierung ist damit beseitigt. Nur bei echten geschlossenen Gesellschaften
darf noch geraucht werden.

3. Kinder und Jugendliche sind gut geschützt. Der Volksentscheid wäre ein Rückschritt.
Geltende Gesetzeslage ist: Wo Kinder- und Jugendliche sind, darf in der Gastronomie nicht geraucht
werden. Der Gesetzentwurf des Volksentscheids weist erneut den alten Fehler des CSUGesetzes
auf. Gerade Kultur- und Freizeiteinrichtungen sollen nur dem Rauchverbot unterliegen,
soweit sie „öffentlich zugänglich“ sind. In Jugendfreizeiteinrichtungen könnte damit der Unfug der
Raucherklubs wieder beginnen. Für den Jugendschutz wäre die Annahme des Volksentscheids
also ein Rückschritt.

4. Für Bier-, Wein- und Festzelte ist praktikable Lösung gefunden.
In Bier-, Wein- und Festzelten darf gegenwärtig geraucht werden – wenn die Zelte nur vorübergehend
aufgestellt sind. Nach dem Gesetzentwurf des Volksentscheids soll auch hier ein Rauchverbot
gelten. Das wäre allerdings kaum praktikabel und würde bei größeren Volksfesten, z. B. beim
Oktoberfest, Sicherheitsprobleme aufwerfen. Der zuständige Referent der Landeshauptstadt München
hat bereits erklärt, ein solches Rauchverbot nicht umsetzen zu können und auf Bußgelder
sowie entsprechende Vollzugsmaßnahmen verzichten zu wollen. Außerdem: Würde es tatsächlich
Kontrollen geben, würden die Gäste die Kosten für die aufwendigen Maßnahmen tragen müssen.

5. Viele Menschen sind zufrieden mit dem geltenden Nichtraucherschutz.
Fakt ist: Seit Inkrafttreten „unseres“ Gesetzes sind die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern
ganz erheblich zurückgegangen. Es spricht daher Einiges dafür, dass Viele weniger mit dem Gesetz
als mit dem „Schlingerkurs“ der CSU unzufrieden sind. Die Initiatoren des Volksentscheids
wollen die Regelungen zum Nichtraucherschutz nun zum dritten Mal innerhalb kürzester Zeit ändern.
Das „Hin- und Her“ ginge damit weiter.

6. Der bayerische „Sonderweg“ beim Nichtraucherschutz ist beendet.
Inzwischen haben alle Bundes- und Nachbarländer ähnlich lautende Nichtraucherschutzgesetze.
Ein neuer bayerischer Sonderweg würde vor allem Gastronomiebetriebe in den Grenzregionen
negativ betreffen und für neue Verwirrung sorgen.

7. Das geltende Gesundheitsschutzgesetz ist verfassungsgemäß.
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. September 2009 ist das derzeit
geltende Gesundheitsschutzgesetz verfassungsgemäß. Das höchste deutsche Gericht hat es als
gelungenen Kompromiss zwischen den Interessen der Nichtraucher einerseits und den Interessen
der Raucher, Gastwirte und Betreiber von Kultur- und Freizeiteinrichtungen andererseits anerkannt.

8. Überflüssige Freiheitsbeschränkungen werden verhindert.
„Unser“ Gesetz achtet auch die Freiheitsrechte der Gastwirte und der Raucher: Wo Nichtraucher in
ihrer Freizeit ihren Aufenthalt bewusst auswählen können, ist kein absolutes Rauchverbot nötig.
Genau das soll aber mit dem Volksentscheid kommen! Selbst wenn in einer kleinen Kneipe der
Wirt und alle Gäste Raucher wären, dürften diese nicht mehr rauchen. Sie würden sich sogar –
ohne jemanden zu schädigen – der Gefahr einer Bestrafung aussetzen!

9. Wir wollen keinen Verbotsstaat. Bayern muss ein „Freistaat“ bleiben!
Wir Bayern lassen uns nicht gerne bis ins kleinste Detail vorschreiben, was wir tun dürfen und was
nicht. Deshalb muss der Weg in den Verbotsstaat endlich gestoppt werden! Heute geht es ums
Rauchen; Pläne für Alkoholverkaufsverbote liegen schon vor. Was soll morgen verboten werden?
Wir setzen nicht auf einen Staat, der bevormundet – sondern auf den eigenverantwortlichen und
mündigen Bürger.