Ansichten von Alexander Spörr

Archiv für die Kategorie „Petitionen“

Ich unterstützte die Petition gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung. Meine Mitzeichnungsnummer 11413.

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Hier kann die Petition mitgezeichnet werden.

Alexander Spörr

Am 9. Februar berichtete ich über die laufende Petition zur Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises. Die Mitzeichnungsfrist ist mittlerweile abgelaufen.  Insgesamt haben 27.562 Bürger diese Petition mit unterschrieben. Ein stattliches Ergebnis wie ich meine. Derzeit befindet sich die Petition in der parlamentarischen Prüfung.

Auch der Verein  FoeBuD e.V. der seit dem Jahr 2000 die BigBrother-Awards vergibt wendet sich in einer Sammelverfassungsbeschwerde gegen ELENA. Die Verfassungsbeschwerde wurde heute eingereicht, siehe hierzu Golem Artikel.

Alexander Spörr

Mit ELENA, dem “elektronischen Entgeltnachweis”, sollen vom 1. Januar 2010 an die Daten aller rund 40 Millionen abhängig Beschäftigten in Deutschland in einer gigantischen Datenbank auf Vorrat gespeichert werden – Monat für Monat. Ziel von ELENA ist es, die für die Entscheidung über Ansprüche auf Arbeitslosengeld oder andere staatliche Leistungen erforderlichen Nachweise zu zentralisieren, Nachfragen bei früheren Arbeitgebern überflüssig zu machen und dadurch das Verfahren bei der Bundesagentur für Arbeit zu vereinfachen. Soweit die hehre Absicht.

Die gesetzliche Grundlage für ELENA soll mit einer Überarbeitung des Datenkataloges am 12.2.2010 endgültig mit der Zustimmung des Bundesrats geschaffen werden. Es werden unzulässig Daten erhoben, die weit über den ursprünglichen Sinn des Gesetzes hinausgehen. Die Arbeitgeber müssen z. B. Abmahnungs- und Kündigungsgründe angeben. Dem Sinn des Gesetzes widerspricht schon der zweijährige Aufbau einer Datenbank, die auch mit erheblichem Aufwand der Arbeitgeber verbunden ist. Von der beabsichtigten Kostenersparnis kann keine Rede sein, es werden millionenfach Daten erhoben und zentral gespeichert, die nie benötigt werden, da die meisten Bürger – aus welchen Gründen auch immer – weder Wohngeld, Elterngeld oder Arbeitslosengeld beantragen.

Mit diesem Gesetz wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. ELENA birgt – wie jede flächendeckende Speicherung elektronischer Daten – die Gefahr, dass die Informationen über Millionen von Beschäftigten zu anderen als den angegebenen Zwecken missbraucht werden.

Ich habe die Petition unterzeichnet. Wenn auch Sie unterzeichnen möchten folgen Sie dem Link zur Petition.