Ansichten von Alexander Spörr

Archiv für die Kategorie „Steuerpolitik“

Alexander Spörr

Der Steuerzahlertag ist ein theoretisches Datum an dessen Stichtag der Steuerzahler erstmals im Jahr in die eigene Tasche wirtschaftet und sein Einkommen nicht vom Staat einkassiert wird.

Der Bund der Steuerzahler hat dieses Datum für den 4. Juli 2010 errechnet. Im Vorjahr wurde der Steuerzahlertag noch am 15. Juli begangen. „Diese Steuerentlastung der Bürger ist eine erfreuliche Entwicklung. Offensichtlich greifen die von der Christlich-Liberalen Koalition beschlossenen Entlastungsmaßnahmen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die steuerliche Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge “, sagt der FDP Kreisvorsitzende Alexander Spörr.

Alexander Spörr

Mit ELENA, dem “elektronischen Entgeltnachweis”, sollen vom 1. Januar 2010 an die Daten aller rund 40 Millionen abhängig Beschäftigten in Deutschland in einer gigantischen Datenbank auf Vorrat gespeichert werden – Monat für Monat. Ziel von ELENA ist es, die für die Entscheidung über Ansprüche auf Arbeitslosengeld oder andere staatliche Leistungen erforderlichen Nachweise zu zentralisieren, Nachfragen bei früheren Arbeitgebern überflüssig zu machen und dadurch das Verfahren bei der Bundesagentur für Arbeit zu vereinfachen. Soweit die hehre Absicht.

Die gesetzliche Grundlage für ELENA soll mit einer Überarbeitung des Datenkataloges am 12.2.2010 endgültig mit der Zustimmung des Bundesrats geschaffen werden. Es werden unzulässig Daten erhoben, die weit über den ursprünglichen Sinn des Gesetzes hinausgehen. Die Arbeitgeber müssen z. B. Abmahnungs- und Kündigungsgründe angeben. Dem Sinn des Gesetzes widerspricht schon der zweijährige Aufbau einer Datenbank, die auch mit erheblichem Aufwand der Arbeitgeber verbunden ist. Von der beabsichtigten Kostenersparnis kann keine Rede sein, es werden millionenfach Daten erhoben und zentral gespeichert, die nie benötigt werden, da die meisten Bürger – aus welchen Gründen auch immer – weder Wohngeld, Elterngeld oder Arbeitslosengeld beantragen.

Mit diesem Gesetz wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. ELENA birgt – wie jede flächendeckende Speicherung elektronischer Daten – die Gefahr, dass die Informationen über Millionen von Beschäftigten zu anderen als den angegebenen Zwecken missbraucht werden.

Ich habe die Petition unterzeichnet. Wenn auch Sie unterzeichnen möchten folgen Sie dem Link zur Petition.