Ansichten von Alexander Spörr

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Alexander Spörr

Nun ist es soweit. Ab heute, dem 1. Juli, wird die Wehrpflicht ausgesetzt. Dies führt zu mehr Wehrgerechtigkeit und mehr Freiheit.

Ich meine, eine erfreuliche Entwicklung. Weniger erfreut bin ich jedoch über Politiker, die bisher die Abschaffung der Wehrpflicht gefordert haben und sich heute hin stellen und fordern „Kasernenschließung nicht bei uns, sondern in anderen Regionen“.

Wie bitte? Fordern, fordern, fordern und dann die Konsequenzen nicht überreißen? Entsetzlich! Von einem verantwortungsbewussten Politiker sollte man Lösungsvorschläge erwarten können und er sollte sich im Vorfeld über mögliche Konsequenzen klar sein. Nach dem Sankt-Florian-Prinzip zu handeln macht auf den mündigen Bürger keinen guten Eindruck. Im Gegenteil, es verstärkt den Politiker- und Parteien-Verdruss.

Selbstverständlich wird es auch in Niederbayern zu eine Reduktion der Truppe kommen. Damit wird es auch unweigerlich zu Schließung bzw. Verkleinerungen von Kasernen kommen.

Entscheidend jedoch wird es sein, wie ökonomisch und sozial verträglich dies für und in den Regionen gelingt.

Beim Neujahrsempfang der Landkreis-FDP (v.l.): Staatsminister Martin Zeil, Bezirksvorsitzender MdL Dr. Andreas Fischer und Kreisvorsitzender Alexander Spörr. − Foto: Bauer

Bayerns Wirtschaftsminister beim Neujahrsempfang der FDP Passau-Land − Kritik an interner Personaldebatte

Vilshofen. Wenn sich der Freistaat Bayern derzeit auf dem Weg zur Vollbeschäftigung befinde, so liege dies an wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, die die FDP als Regierungspartei mitgestaltet habe. Diese selbstbewusste Aussage bekamen gestern die knapp 60 Gäste des Neujahrsempfangs der FDP Passau-Land im Schlemmerhof Schmalzl mit auf den Heimweg.
Dass das Jahr 2010 für die FDP kein leichtes gewesen sei, räumten alle Redner ein. Ob inhaltliche oder personelle Gründe die Ursache für schlechte Umfragewerte seien, ließ Kreisvorsitzender Alexander Spörr im Raum stehen. Der Kreisverband Passau-Land stehe mit einem Mitgliederzuwachs von 20 Prozent allerdings gut da.
Als „beneidenswert“ bezeichnete Bezirksvorsitzender MdL Dr. Andreas Fischer die wirtschaftliche Lage in Bayern. Der Freistaat befinde sich auf dem Weg zur Vollbeschäftigung dank einer Wirtschaftspolitik, für die die FDP die Rahmenbedingungen maßgeblich mitgestaltet habe. Ein Doppelhaushalt, der von Einsparungen (911 Millionen Euro in zwei Jahren) gekennzeichnet sei, stelle einen gewaltigen Kraftakt dar, sei aber der richtige Weg. Auch das Programm „Aufbruch Bayern“ trage die liberale Handschrift. Dass Niederbayern gegenüber der ursprünglichen Fassung besser wegkomme, sei der FDP zu verdanken.
Der Weg aus der Krise der Partei, so Dr. Fischer, könne nur gelingen, wenn die FDP auf Bundesebene mehr Geschlossenheit zeige. „Personaldebatten bringen uns nicht weiter“. Programmschärfe und Rückbesinnung auf liberale Kernthemen und deren Umsetzung in der Regierungsarbeit seien jetzt angesagt.
Auch Staatsminister Martin Zeil spielte auf die Personaldebatte in der FDP an. Er appellierte daran, das Augenmerk darauf zu richten, was die Menschen bewegt, anstatt Politik als Selbstzweck zu inszenieren. „Wenn ein paar Leute in der FDP einfach einmal vier Wochen lang nichts sagen würden, anstatt in jedes Mikrofon zu reden, das ihnen hingehalten wird, wäre der FDP mehr gedient“, so der Wirtschaftsminister. Er rechnete es der FDP an, dass die Wirtschaftskrise bei den Bürgern in Bayern nicht so massiv angekommen sei wie zu befürchten war. Grüne und Linke hätten jedenfalls nichts zur Krisenbewältigung beigetragen und dürften deshalb jetzt auch nicht die Profiteure sein. „Die Bürger sollten anerkennen, wer dazu beigetragen hat, dass Deutschland wieder so gut dasteht.“
Der Wirtschaftsminister sprach sich deutlich dafür aus, nicht nur die Metropolregionen zu fördern, wie dies die Grünen forderten, sondern auch den ländlichen Raum. „Jeder EU-Staat“, so Zeil zur Finanzkrise in Griechenland und anderen Ländern, „muss seine Hausaufgaben machen, bevor er Finanzhilfen in Anspruch nimmt. Es geht nicht an, dass wir in Deutschland über die Rente mit 67 diskutieren und die Griechen mit 58 in Rente gehen“.
„Schwarz-Gelb tut Bayern gut“, war sich Martin Zeil sicher. Ohne die FDP in der Regierungsmitverantwortung hätte es das Programm „Aufbruch Bayern“ nicht gegeben. Jetzt gelte es noch, den „Landesbank-Stall endgültig auszumisten“, ohne Ansehen der Person mit der Vergangenheit aufzuräumen. Entrüstet zeigte sich der Redner über Äußerungen aus dem Lager der Linken, man sollte Wege zum Kommunismus in Deutschland auszuprobieren. Dieser Auseinandersetzung müsse sich jede demokratische Partei stellen. „Die beste Versicherung gegen solche Entwicklungen bleibt eine starke FDP“, sagte Martin Zeil unter dem Beifall der Gäste des Neujahrsempfangs. – ba

Quelle: Passauer Neue Presse
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Die Berichterstattung von TRP1 finden Sie unter http://www.trp1.de/nachrichten/Optimismus_bei_der_FDP-6374.html.

Zu den zahlreichen Einladungen “Pro Gauck” Demos: Dank für die Einladungen. Da ich Herrn Wulff für einen gleichwertig guten Repräsentanten Deutschlands halte, werde ich an keiner dieser Veranstaltungen teilnehmen.

Joachim Gauck. Bild Wikipedia.org

Heute stimmt das Europäische Parlament über das SWIFT Abkommen mit den USA ab. Es bleibt zu hoffen, dass sich die liberale Haltung durchsetzt und das Abkommen abgelehnt wird.

Die Abstimmung wird ab 12.:00 Uhr im EuroparlTV übertragen.