Ansichten von Alexander Spörr

Archiv für die Kategorie „Wahlkampf 2009“

Hiermit lade ich Sie zur Wahlkampfabschlussveranstaltung der FDP Passau ein.

Ort: Peschlterrasse Passau

Beginn: 18.00 Uhr

mit

Max Stadler, MdB

Sabine Leutheusser-Snarrenberger, MdB, Vorsitzende FDP Bayern

Martin Zeil, Staatsminister Bayern

Miriam Gruß, MdB, Generalsekräterin der FDP Bayern

Karpfham.* Bayerische Schmankerl, Festbier, zünftige Musik und politische Reden – am Donnerstag, 27. August, beginnt mit dem Karpfhamer Fest wieder die fünfte Jahreszeit im Rottal. Das drittgrößte Volksfest in Bayern dauert bis Dienstag, 1. September, und damit heuer erstmals sechs Tage.

Der Bürgermeister von Bad Griesbach, Jürgen Fundke, wird das Karpfhamer Fest am Donnerstag um 19 Uhr mit einem Bieranstich in der Afhamer Hütte offiziell eröffnen. Höhepunkte der Veranstaltung werden unter anderem am Freitag um 14 Uhr das Standkonzert der Festkapellen auf dem Kirchplatz und anschließend der Große Festzug sein, am Samstag der Tag der Pferdezucht sowie am Dienstag die 2. Rottaler Fleischrinderschau.

Traditionell werden sich auch große und kleine Parteien präsentieren. Am Donnerstag um 18.30 Uhr spricht Gabriele Pauli im Namen der Freien Union in der Schwaimer Hütte, am Freitag um 10 Uhr tritt Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, in demselben Zelt auf. Am Donnerstag ist auch die Kundgebung der SPD. Ab 19 Uhr sprechen der Bürgermeister von Bodenmais und Bundestagskandidat Michael Adam, der Vorsitzende der Bayern-SPD, Florian Pronold, sowie MdB Jella Teuchner in der Weißbierhütte. In demselben Zelt ist am Freitag ab 15.30 Uhr die Kundgebung der CSU. Es sprechen der Vorsitzende der Niederbayern-CSU, Manfred Weber, sowie MdB Andreas Scheuer.

Für die FDP treten am Freitag Parteivorsitzender Guido Westerwelle und der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil um 11 Uhr in der Rottaler Hütte auf die Bühne.

Die Kundgebung der Grünen ist am Dienstag um 11 Uhr mit Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion, und Sepp Daxenberger, Vorsitzender der bayerischen Landtagsfraktion, in der Holzhamer Hütte.

Den Abschluss des Fests bildet am Dienstag um 23 Uhr ein Brillant-Feuerwerk. Insgesamt werden rund 400 000 Besucher erwartet. Neben politischer Information kommt auch die kulinarische Verköstigung nicht zu kurz. So gibt es Biere aus Bayern sowie Herzhaftes wie Ochsenbraten und zahlreiche Süßigkeiten. – bod

Quelle: Passauer Neue Presse vom 25. August 2009

Wahlen. Foto: pixelio.de Fotograf tommyS © Siepmann-gbr.de

Für Alle die sich bisher noch nicht entschieden haben wen sie bei der Bundestagswahl im September 2009 wählen, und dies sollen 60% aller Wähler sein, hat die ARD Tagesschau die Wahlprogramme der Parteien übersichtlich gegenüber gestellt.

Und wer wissen möchte wie liberal er bzw. sie ist schaut mal 90 Sekunden beim liberal-o-meter vorbei. Dort erhält man aus 50 Thesen zufällig 20 Thesen zur Bewertung und Abstimmung.

Übrigens die FDP hält ihr Wahlprogramm auch für hör- und sehbehinderte Mitbürger bereit. Infos dazu gibt es unter der kostenlosen Hotline: 0800 27 09 2009. Als Hörbuch ist das Deutschlandprogramm hier abrufbar. Und für die Videoversion des Kurzwahlprogramms mit Ton und Gebärdensprache klick man nun an dieser Stelle.

Die Macht der richtigen Wahlentscheidung möge mit dem Bürger sein.

Wahlkampf 2009: Stadrat Josef Zormeier, Kreisvorsitzender Alexander Spörr, OV Vorsitzender Pocking-Bad Füssing Christian Neulinger.

Man achte bitte auch auf die Farbauswahl der Hemden.

Schuldenuhr. Fotograf: rebel - pixelio.de

Auch wenn Horst Seehofer uns vormachen will, dass er die Steuern senken möchte, spricht das Handeln der CSU eine andere Sprache.Seit Regierungsantritt der Bundesregierung Merkel am 22. November 2005 hat die CSU jeder Steuererhöhung in Berlin zugestimmt. Der selbst formulierte Anspruch, für Steuersenkungen einzutreten, ist unglaubwürdig. Die Steuerbelastung ist seit Amtsantritt dieser Bundesregierung 2005 um 23 Prozent gestiegen. Die real verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte sind seit Amtsantritt der Regierung Merkel um 0,4 Prozent gesunken.

In der nachfolgenden Aufstellung sind neben den Steuerhöhungsmaßnahmen auch die erweiterten Zugriffe auf die Konten mit aufgeführt.

15.12.2005

• Abschaffung der Eigenheimzulage
• Abschaffung der degressiven AfA
• Abschaffung Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten

CSU: 100% Zustimmung

19.05.2006

• Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 %
• Erhöhung der Versicherungsteuer von 16 auf 19 % (allg. Steuersatz)

CSU: 100% Zustimmung

29.06.2006

• Absenkung der Altersgrenze für Kindergeld/ Kinderfreibeträge von 27 auf 25 Jahre
• Kürzung Entfernungspauschale/ Pendlerpauschale nur noch ab 20 km
• Halbierung Sparerfreibetrag von 1.370 € auf 750€
• Einführung Reichensteuer: Erhöhung Spitzensteuersatz von 42% auf 45%
• Neueinführung einer Steuer auf Biokraftstoffe:
Ab 01.08.2006: 9 Cent je Liter
Ab 01.01.2008: Erhöhung auf 15 Cent je Liter
• Weitere Steigerung um 6 Cent je Liter pro Jahr – ab 2012 gilt Normal-Steuersatz von 45 Cent je Liter

CSU: 100% Zustimmung

25.05.2007

• Unternehmensteuerreform:
Einführung der Zinsschranke: Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Zinsen – damit Besteuerung von Zinsaufwendungen in der Einkommen- u. Körperschaftsteuer
• Einbeziehung von Zinsen, Miet-, Pacht-, Leasing- u. Lizenzkosten in die Gewerbesteuer: drastische Erhöhung der Gewerbesteuer insb. für den Einzelhandel
• Einschränkungen beim Mantelkauf: bei Anteilswechsel von mehr als 50% gehen Verlustvorträge vollständig unter: Erschwerung von Firmenverkäufen/ Übernahmen/ Sanierungen in Not geratener Unternehmen
• Einführung Abgeltungsteuer auf Veräußerungsgewinne: sämtliche Gewinne aus Aktienverkäufen sind mit 25% zu versteuern – keine 100% Zustimmung Spekulationsfrist mehr: erhebliche Einbußen bei der Altersversorgung
• Verschlechterung bei Abschreibungsbedingungen: Wegfall der degressiven AfA
• Ausdehnung des Kontenabrufverfahrens trotz Abgeltungsteuer: endgültige Abschaffung des Bankgeheimnisses, umfassende Überwachung aller Konteninhaber

CSU: 100% Zustimmung

08.11.2007

• Jahressteuergesetz:
Einführung der zentralen Lohnsteuerdatei: umfassender Datenpool mit persönlichen Daten aller Steuerpflichtigen, seines Ehepartners und seiner Kinder: gegenwärtige und ehemalige Arbeitgeber, Religionszugehörigkeit, Anzahl aller Kinder – auch Private haben Zugriff
• Änderung § 42 AO: Steuerpflichtiger muss beweisen, dass ein steuerwirksames Verhalten außersteuerliche Gründe hat (Heirat im Dezember)
• Verschlechterung der Bedingungen für die Unternehmensübergabe gegen Versorgungsleistungen

CSU: 100% Zustimmung

11.12.2007

• Kabinettsbeschluss Erbschaftsteuerreform:
Steuererhöhung für überwiegende Zahl aller Erben droht
Betriebserben werden teilweise höher belastet, damit Gefahr für den Mittelstand

Zustimmung der CSU-Minister Glos und Seehofer – danach Forderungen nach Nachbesserungen!!!

FAZIT: Vor diesem Hintergrund ist es mehr als unglaubwürdig, wenn sich die CSU als “Steuersenkungspartei” profilieren möchte. Nur die FDP bringt regelmäßig Vorschläge zur Netto-Entlastung der Bürger ein – und das bleibt auch so.

Guido Westerwelle

Die Liberalen schicken ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle ins Rennen, die Grünen ziehen mit Renate Künast nach. Hubert Aiwanger tritt für die Freien Wähler an, Gabriele Pauli im Namen der Freien Union und die SPD präsentiert sich mit Deutschlands jüngstem Bürgermeister, Michael Adam, auf Bayerns drittgrößtem Volksfest. Nur die CSU scheint vergessen zu haben, dass Wahlkampf ist: Zur Kundgebung auf dem Karpfhamer Fest geht sie mit dem Europaabgeordneten Manfred Weber an den Start.

Quelle: PNP/Am Sonntag – Foto: FDP