Für was war jetzt die “innere Revolte” gut? Wem hat sie was gebracht? Die letzten treuen FDP-Wähler sind jetzt auch verunsichert – und das
zu Recht -, warum sollte man eine Partei wählen, der die eigenen Mitglieder nicht mehr so viel trauen, daß diese ihre Beträge nicht mehr abführen wollen.
Wenn die Arbeit des Bundes-FDP so schlecht ist, warum liegen dann hier keine Konzepte mit Verbesserungsvorschlägen auf dem Tisch? Ich höre hier
immer nur wie schlecht alles ist, konnte aber bisher keinen vernünftigen Vorschlag zur Abhilfe finden. Auch bei den letzten Bad-Füssinger-Gesprächen
hörte ich weder Beschwerden, noch Änderungsvorschläge. Wo waren da die Unzufriedenen?
Mit einer “Suppenkaspertaktik” wird wohl keiner was ändern und die Partei nach vorne bringen. Auch eine öffentlich Verarschung auf Bestellung durch
die Sendung “Quer” bringt mit Sicherheit keine Wählerstimmen. Und so manche Vorsitzende müssen demnächst mal etwas “nachsitzen”!
Es kann ja nicht angehen, daß hier einfach zugesehen wird, wenn hier die ganze niederbayerische FDP lächerlich dargestellt wird.
Wenn wir zukünftig was ändern möchten, das uns nicht passt, dann sollten wir gemeinsam ein Konzept ausarbeiten und dieses in Berlin vorlegen oder persönlich mit den Verantwortlichen besprechen. Nur gemeinsam sind wir stark und können etwas bewegen.
Um weiterhin zu überleben benötigen wir eine positive Presse, mehr denn je.
Wir, die Liberalen im Passauer Land, sind jederzeit bereit in einem entsprechenden Arbeitskreis mitzuwirken.
Eine stille SMS ist eine Kurznachricht die auf dem Handy nicht angezeigt wird oder sich anderweitig bemerkbar macht. Jedoch fallen beim Provider Verbindungsdaten an. Im Speziellen ist dies die IMEI Kennung des Handys. Aufgrund der Verbindungsdaten kann der Standort bestimmt werden. Mit der Sendung einer Vielzahl „stiller SMSen“ können Bewegungsprofile erstellt werden.
War die „stille SMS“ früher fragwürdig, erhielt sie 2007 mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ihre Legitimation.
Ende des Jahres 2011 musste die Bundesregierung eine erhebliche Ausweitung dieser Überwachungsmaßnahme einräumen. Besonderes Interesse an dieser Form der Überwachung hat der Zoll. Im ersten Halbjahr 2011 versuchte er in 227.587 Fällen Personen zu orten.
Aufgrund des tiefgreifenden Eingriffs in die Privatsphäre werde ich nochmals genau hinterfragen, aus welchen Anlässen der Zoll diese Daten abfragt.
Eine deutliche Ansage macht die FDP Bundespartei zum Thema Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA:
“Mit der FDP wird es keine Sperrung von Internetzugängen oder Netzsperren anderer Art geben. Auch eine Überwachung der Nutzer durch ihre Internetzugangsprovider schließen wir aus. Ein sanktioniertes Warnmodell („three-strikes“) kommt nicht in Frage. Eine umfassende Überwachung der Kommunikation im Netz zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen steht mit der FDP nicht zur Debatte.”
Am 6. Februar 2012 strahlte der Deutschlandfunk die Sendung “Kontrovers” aus. Inhalt der Sendung waren Meinungen zum Thema “Datenschutz bei Facebook & Co”. Die Studiogäste: Jimmy Schulz (Bundestagsabgeordneter), Ulrich Lepper (Datenschutzbeauftrager NRW) und Rechtsanwalt Sümer vom Verband “ECO“.
Um die Sendung nach zu hören bitte den Link “Kontrovers” verwenden.
Deine Meinung zur Sendung kannst Du gerne als Kommentar auf dieser Seite abgeben.
Zwiesel/Tettenweis. Am vergangenen Wochenende waren Berg- und Naturfreunde vom Verein Dogxaid,Verein zur Förderung der Mobilität durch Blinden- und Servicehunde und der Ortsgruppe Pocking vom Deutschen Alpenverein zur vierten gemeinsamen Schneeschuhtour nach Zwiesel aufgebrochen. Mit dabei war diesmal ein Hörfunk und TV Team des Bayerischen Rundfunks.
Bei wunderbarem Winterwetter und bei idealen Schneeverhältnissen wanderte der diesmal fast 30-köpfige Tross seinem Ziel im Falkensteingebiet entgegen.
Um auch den Sehenden einen kleinen Eindruck einer Sehbehinderung zu vermitteln musste jeder sehende Teilnehmer fünf Minuten mit einer Simulationsbrille laufen.
” Die Erleichterung war bei den Teilnehmern sichtbar, als sie die Brille wieder absetzen durften“, meinte Dogxaid Vorsitzender Alexander Spörr.
Am Ziel angekommen wurde das gemeinsam Erreichte unter tief verschneiten Bäumen mit Glühwein, Schokolade und einer Brotzeit gefeiert. Klar mussten die Teilnehmer an dieser Stelle dem Bayerische Rundfunk per Interview berichten, welche Erfahrungen sie auf der Tour gemacht haben.
Aber nicht nur die Menschen konnten dieses gut organisierte Wochenende genießen, auch die Führhunde hatten viel Spaß beim Toben im Tiefschnee. Inzwischen sind Mensch und Hund wieder im Alltag angekommen und freuen sich schon auf die nächste gemeinsame Bergtour, welche für September geplant ist.
BR TV Bericht über die Dogxaid Tour: Mal die Pfoten baumeln lassen.

Alexandre Vinet 1838. Drawing by Antoine Maurin, litography by S. Fornachon, Basle university library. Quelle: Wikimedia.org
“Eure Freiheit, vergesst es nicht, taugt gerade so viel, wie ihr taugt.”
Die schwarz-gelbe Koalition im Bund fördert die frühkindliche Bildung: Das Bewerbungsverfahren für das Förderprogramm „Sprache und Integration“ startet am 2. November, das Programm „Anschwung für frühe Chancen“ ist soeben gestartet.
Dazu erklärt Alexander Spörr, Kreisvorsitzender der FDP Passau-Land:
„Jede Investition in frühe Förderung von Kindern ist eine Lohnende, denn sie wird sich später tausendfach auszahlen. Die schwarz-gelbe Koalition setzt sich mit ihren Programmen ‚Offensive Frühe Chancen’ und ‚Anschwung für Frühe Chancen’ dafür ein, jedem Kind von Anfang an gleiche Startbedingungen zu ermöglichen.“
Der Schwerpunkt der Förderung des Programms „Offensive Frühe Chancen“ liegt auf Sprache und Integration. „In Vilshofen profitiert bereits ein Kindergarten von diesen Fördergeldern: Der Kindergarten St. Raphael nimmt an dem Förderprogramm teil. Gerade die Förderung der Sprache ist besonders wichtig: Sprache ist der Schlüssel zur Integration und der Grundstein für eine erfolgreiche Bildungsbiografie“, erklärt Alexander Spörr, Kreisvorsitzender der FDP Passau-Land und weist darauf hin, dass es im Frühjahr 2012 eine zweite Förderwelle geben wird: „Das Verfahren wird am 02. November 2011 starten. Kindertageseinrichtungen in Vilshofen und im Landkreis, die Interesse an dem Programm haben, finden Informationen unter www.fruehe-chancen.de.“
Darüber hinaus fördert die schwarz-gelbe Bundesregierung mit dem Programm „Anschwung für frühe Chancen“ den Auf- und Ausbau 600 lokaler Initiativen für frühkindliche Entwicklung. Spörr: „Auch hier haben Eltern, kommunal Verantwortliche wie Jugend- oder Sozialamt, Fachkräfte aus Kindergärten, Grundschulen oder andere soziale Einrichtungen unserer Region die Chance, fachkundige Unterstützung zu bekommen.“
Informationen finden Interessierte unter: www.anschwung-fuer-fruehe-chancen.de.
„Die FDP setzt damit ihren Weg fort, die Stärkung der frühkindlichen Bildung voranzutreiben und den weiteren Ausbau frühkindlicher Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zu forcieren. Denn damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Zum einen kann die frühe Förderung und Integration der Kinder ermöglicht werden, zum anderen die tatsächliche Vereinbarung von Beruf und Familie“, so Spörr.
Der Vorstand von Dogxaid e.V. entwarf einen kommunalpolitischen Musterantrag zur Änderung der Taxitarifordnung in Bayern. Dieser Antrag soll Behindertenbegleithundehaltern einen Nachteilsausgleich und mehr mobile Freiheit bringen. Wert lege ich darauf, dass der Antrag kein parteipolitischer Antrag ist, sondern von Kommunalpolitikern jeglicher Couleur in die Kommunalparlamente eingebracht werden kann.
Die FDP Niederbayern hat sich zuletzt auf ihrem Bezirksparteitag am 15. Oktober 2011 in Bad Birnbach darauf geeinigt, den Musterantrag zu unterstützen. Das FDP Präsidium wurde verpflichtet, die liberalen Mandatsträger über die beabsichtigte Änderung der Taxitarifordnung zu informieren. Ebenso forderte man die FDP Fraktion im Bayerischen Landtag auf, sich für eine Änderung der „Muster-Taxitarifordnung“ des Freistaates einzusetzen.
Die FDP hat nun die Chance, sich wieder als Bürgerrechtspartei, die sich für Minderheiten einsetzt, zu positionieren. Ich werde an dieser Stelle über Fortschritte berichten.
Am 15. Oktober findet der jährlich wiederkehrende „Tag des weißen Stockes“ statt. Üblicherweise nutzen diesen Tag zahlreiche Vereine, um auf die Situation blinder und sehbehinderter Menschen aufmerksam zu machen.
Der Tettenweiser Verein Dogxaid, Verein zur Förderung der Mobilität durch Blindenführ- und Servicehunde, vertritt auch die Belange von Blindenführhundhaltern.
Alexander Spörr, Vorsitzender des Vereins, weist auf die Missstände bei den Zutrittsrechten Blinder und ihrer Führhunde hin: „Noch immer verweigern zahlreiche Supermärkte, Restaurants, Praxen und Kurkliniken den Servicehundehaltern den Zutritt in ihre Häuser, obwohl UN-Behindertenrechtskonvention, Bundes- und Landesgesetze eigentlich klarstellen, dass Behinderte auch aufgrund ihres Hilfsmittels nicht diskriminiert werden dürfen“, so Spörr.
Die Problemursache sieht der Vorsitzende in einem Informationsdefizit, welches es zu beseitigen gelte. Diesbezüglich habe der Verein Kontakt zu den Landtagsfraktionen im Maximilianeum aufgenommen und Vorschläge unterbreitet.
Speziell an die öffentlichen Kureinrichtungen der Region appelliert Spörr, keine Barrieren aufzubauen und Behinderten mit ihren Servicehunden den Zutritt zu gewähren.
Dogxaid e.V. berät die Einrichtungen bei Bedarf gerne.
Infos zum Verein Dogxaid e.V. und dessen Aktivitäten: www.dogxaid.org
![Bundesarchiv, Bild 183-Z1229-303 / CC-BY-SA [CC-BY-SA-3.0-de (www.creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons Bundesarchiv, Bild 183-Z1229-303 / CC-BY-SA [CC-BY-SA-3.0-de (www.creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons](http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/0c/Erich_Fried.jpg)
Dichter Erich Fried. Bundesarchiv, Bild 183-Z1229-303 / CC-BY-SA [CC-BY-SA-3.0-de (www.creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)
Wer sagt: hier herrscht Freiheit, der lügt, denn Freiheit herrscht nicht.

