Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche das Projekt ELENA, dem elektronischen Entgeltnachweis, vollständig gecancelt. Ab Januar 2012 soll es wieder zur vorgeburtlichen ELENA Rechtslage kommen.
Dies freut mich sehr. Es ist ein Erfolg Aller, die sich gegen das ELENA Projekt gewehrt hatten.
Scharenweise wurden Petitionen für den Stopp ELENAS gezeichnet. Ebenso Eindruck dürfte auch die Sammelverfassungsbeschwerde hinterlassen haben.
Sich für seine Überzeugung einzusetzen lohnt sich.
Der Kampf für einen vernünftigen Datenschutz geht weiter. Derzeit setzen sich über 63.000 Petenten für die Aufhebung der EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung ein.
Wenn auch Du nicht zum „gläsernen Bürger“ werde möchtest, wehr Dich! Dies kannst Du noch bis zum 6. Oktober 2011 durch mitzeichnen der Petition gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung auf einfache Weise machen.

Rastötzenalm im Gasteiner Tal
Bad Hofgastein/Tettenweis. Die fünfte gemeinsame Freizeitaktivität von Dogxaid e.V. – Verein zur Förderung der Mobilität durch Servicehunde mit Sitz in Tettenweis und des Alpenvereins Pocking entführte eine zehnköpfige Wandergruppe, bestehend aus vier Nichtsehenden mit ihren Blindenführhunden und sechs sehenden Wanderlustigen, vom 09. bis 11.09.2011 ins landschaftlich reizvolle Gasteiner Tal. Albert Hösamer (AV), der in diesem Jahr nicht dabei sein konnte, empfahl als Übernachtungsquartier die auf 1743 m Höhe gelegene urige Rastötzenalm.

Václav Havel (*1936), tschech. Schriftsteller, Staatspräsident
„Solange wir um die Freiheit kämpfen mußten, kannten wir unser Ziel. Jetzt haben wir die Freiheit und wissen gar nicht mehr so genau, was wir wollen.“
Die Intendanten der ARD haben in der vergangen Woche auf ihrer Sitzung in Potsdam den Ausbau ihrer “barrierfreien” Angebote im Ersten Programm beschlossen.
Nach ARD Pressemitteilung sollen bis Ende 2013 alle Erstaustrahlungen im Ersten für gehörlose und schwerhörige Zuschauer mit Untertiteln betextet werden. Zudem sollen fiktionale Sendungsformate, sowie Tier- und Naturfilme im Hauptprogramm der ARD zukünftig in einer Hörfilmfassung für Blinde und Sehbehinderte ausgestrahlt werden. In den Regionalprogrammen soll ebenfalls der Anteil behindertengerechter Programme gesteigert werden.
“Diese Entwicklung begrüße ich. Bereits bei den Verhandlungen zum geplanten Rundfunkstaatsvertrag kündigten die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten ein behindertengerechteres Programm an. Die ARD übernimmt nun die Vorreiterrolle. Das ZDF ist nun im Zugzwang der ARD gleich zu tun.
Dennoch sollte man sich darüber im Klaren sein, dass dies lediglich erste Schritte in ein behindertengerechtes Vollprogramm sein kann.”

Jules Renard (1864-1910), frz. Schriftsteller. Bildquelle Wikipedia.org
„Der wirklich freie Mensch ist der, der eine Einladung zum Essen ausschlagen kann, ohne dafür einen Vorwand angeben zu müssen.“
Frank und Indra vor einer Schaufensterfront. Veröffentlichung genehmigt durch Dogxaid e.V.
Im Rahmen meiner Tätigkeit als Vorsitzender von Dogxaid e.V. möchte ich auf die Stellungnahme des Vereines zum Landtagsbeschluss Drucksache Drs. 16/7962, 16/8707 Blindenführhundeausweis hinweisen.
Ich unterstützte die Petition gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung. Meine Mitzeichnungsnummer 11413.
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.
Hier kann die Petition mitgezeichnet werden.
Am Freitag, den 8. Juli 2011 stimmte der Deutsche Bundestag namentlich über das Waffengeschäft mit Saudi-Arabien ab. Wie die Abgeordneten abgestimmt haben können Sie hier nachlesen. Vielleicht prüfen Sie auch mal welcher Abgeordnete dem Handel mit Kriegswaffen zugestimmt hat, aber aus angeblicher Überzeugung und moralischen Vorstellungen keinen Wehrdienst leisten konnte. Toll!
Der Antrag in Drucksache 17/6529 lautete: “Keine Genehmigung zur Lieferung von Kriegswaffen an Saudi-Arabien”. Alle die mit “Nein” gestimmt haben, sind somit für ein Waffengeschäft mit Saudi-Arabien.

Alexander Spörr
Augsburg/Tettenweis. Alexander Spörr, FDP Kreisvorsitzender aus Tettenweis wurde für drei weitere Jahre in das Landespräsidium der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker e.V. (VLK) gewählt. Spörr gehört seit 2005 diesem Gremium als gewählter Pressesprecher an.
Ebenfalls im Amt wurde der bisherige Landesvorsitzende Ulrich Bode aus Alling (Lankreis Fürstenfeldbruck bestätigt. Bode war zwischen 1998 und 2000 Generalsekretär der Bayern FDP.
Die VLK ist eine überparteiliche Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat liberale Kommunalpolitiker zu unterstützen. Die VLK rekrutiert ihre Mitglieder hauptsächlich aus den Reihen der Freien-Wähler-Gruppen sowie der FDP.