Ansichten von Alexander Spörr

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Alexander Spörr

Der Einsatz von „stillen SMS“ ist eine in der Öffentlichkeit bisher relativ unbekannte Überwachungsmethode. Einen ersten Blogpost zum Thema habe ich im Februar 2012 unter dem Titel „Zoll weitet Überwachung mittels stiller SMS aus“ veröffentlicht. Hierbei ging es um den Einsatz der „stillen SMS” durch Bundesbehörden.

Mittlerweile gibt es aufgrund einer schriftlichen Anfrage der Grünen Abgeordneten Christine Stahl und Susanna Tausendfreund Zahlen zum Einsatz von IMSI Catchern durch die bayerischen Landesbehörden. Die Antwort des bayerischen Staatsministeriums des Inneren auf Drucksache 16/12096,veröffentlicht am 26. April 2012, findet sich hier:

Drucksache 16/12096

Alexander Spörr

Hocherfreut war dieser Tage Alexander Spörr, Vorsitzender des Vereins Dogxaid, der sich der Förderung der Mobilität durch Blindenführ- und Servicehunde verschrieben hat, über Post von Staatsminister Martin Zeil (FDP).

Der Verein Dogxaid kämpfte seit September unter dem Slogan „Mehr mobile Freiheit für Behindertenbegleithundehalter” für eine Änderung der Mustertaxitarifordnung des Freistaates Bayern. Mit der Änderung sollte erreicht werden, dass Assistenzhunde wie andere Hilfsmittel behinderter Menschen, z.B. Rollstühle, kostenfrei transportiert werden. „Gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben bedeutet, dass niemand aufgrund seines Hilfsmittels in seiner mobilen Freiheit beeinträchtigt werden darf, dies wäre aber der Fall wenn zusätzliche Kosten für das Hilfsmittel anfallen würden”, erklärt Alexander Spörr. Weiterlesen (externer Link).

Alexander Spörr

Der Vorstand von Dogxaid e.V. entwarf einen kommunalpolitischen Musterantrag zur Änderung der Taxitarifordnung in Bayern. Dieser Antrag soll Behindertenbegleithundehaltern einen Nachteilsausgleich und mehr mobile Freiheit bringen. Wert lege ich darauf, dass der Antrag kein parteipolitischer Antrag ist, sondern von Kommunalpolitikern jeglicher Couleur in die Kommunalparlamente eingebracht werden kann.

Die FDP Niederbayern hat sich zuletzt auf ihrem Bezirksparteitag am 15. Oktober 2011 in Bad Birnbach darauf geeinigt, den Musterantrag zu unterstützen. Das FDP Präsidium wurde verpflichtet, die liberalen Mandatsträger über die beabsichtigte Änderung der Taxitarifordnung zu informieren. Ebenso forderte man die FDP Fraktion im Bayerischen Landtag auf, sich für eine Änderung der „Muster-Taxitarifordnung“ des Freistaates einzusetzen.

Die FDP hat nun die Chance, sich wieder als Bürgerrechtspartei, die sich für Minderheiten einsetzt, zu positionieren. Ich werde an dieser Stelle über Fortschritte berichten.

Beim Neujahrsempfang der Landkreis-FDP (v.l.): Staatsminister Martin Zeil, Bezirksvorsitzender MdL Dr. Andreas Fischer und Kreisvorsitzender Alexander Spörr. − Foto: Bauer

Bayerns Wirtschaftsminister beim Neujahrsempfang der FDP Passau-Land − Kritik an interner Personaldebatte

Vilshofen. Wenn sich der Freistaat Bayern derzeit auf dem Weg zur Vollbeschäftigung befinde, so liege dies an wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, die die FDP als Regierungspartei mitgestaltet habe. Diese selbstbewusste Aussage bekamen gestern die knapp 60 Gäste des Neujahrsempfangs der FDP Passau-Land im Schlemmerhof Schmalzl mit auf den Heimweg.
Dass das Jahr 2010 für die FDP kein leichtes gewesen sei, räumten alle Redner ein. Ob inhaltliche oder personelle Gründe die Ursache für schlechte Umfragewerte seien, ließ Kreisvorsitzender Alexander Spörr im Raum stehen. Der Kreisverband Passau-Land stehe mit einem Mitgliederzuwachs von 20 Prozent allerdings gut da.
Als „beneidenswert“ bezeichnete Bezirksvorsitzender MdL Dr. Andreas Fischer die wirtschaftliche Lage in Bayern. Der Freistaat befinde sich auf dem Weg zur Vollbeschäftigung dank einer Wirtschaftspolitik, für die die FDP die Rahmenbedingungen maßgeblich mitgestaltet habe. Ein Doppelhaushalt, der von Einsparungen (911 Millionen Euro in zwei Jahren) gekennzeichnet sei, stelle einen gewaltigen Kraftakt dar, sei aber der richtige Weg. Auch das Programm „Aufbruch Bayern“ trage die liberale Handschrift. Dass Niederbayern gegenüber der ursprünglichen Fassung besser wegkomme, sei der FDP zu verdanken.
Der Weg aus der Krise der Partei, so Dr. Fischer, könne nur gelingen, wenn die FDP auf Bundesebene mehr Geschlossenheit zeige. „Personaldebatten bringen uns nicht weiter“. Programmschärfe und Rückbesinnung auf liberale Kernthemen und deren Umsetzung in der Regierungsarbeit seien jetzt angesagt.
Auch Staatsminister Martin Zeil spielte auf die Personaldebatte in der FDP an. Er appellierte daran, das Augenmerk darauf zu richten, was die Menschen bewegt, anstatt Politik als Selbstzweck zu inszenieren. „Wenn ein paar Leute in der FDP einfach einmal vier Wochen lang nichts sagen würden, anstatt in jedes Mikrofon zu reden, das ihnen hingehalten wird, wäre der FDP mehr gedient“, so der Wirtschaftsminister. Er rechnete es der FDP an, dass die Wirtschaftskrise bei den Bürgern in Bayern nicht so massiv angekommen sei wie zu befürchten war. Grüne und Linke hätten jedenfalls nichts zur Krisenbewältigung beigetragen und dürften deshalb jetzt auch nicht die Profiteure sein. „Die Bürger sollten anerkennen, wer dazu beigetragen hat, dass Deutschland wieder so gut dasteht.“
Der Wirtschaftsminister sprach sich deutlich dafür aus, nicht nur die Metropolregionen zu fördern, wie dies die Grünen forderten, sondern auch den ländlichen Raum. „Jeder EU-Staat“, so Zeil zur Finanzkrise in Griechenland und anderen Ländern, „muss seine Hausaufgaben machen, bevor er Finanzhilfen in Anspruch nimmt. Es geht nicht an, dass wir in Deutschland über die Rente mit 67 diskutieren und die Griechen mit 58 in Rente gehen“.
„Schwarz-Gelb tut Bayern gut“, war sich Martin Zeil sicher. Ohne die FDP in der Regierungsmitverantwortung hätte es das Programm „Aufbruch Bayern“ nicht gegeben. Jetzt gelte es noch, den „Landesbank-Stall endgültig auszumisten“, ohne Ansehen der Person mit der Vergangenheit aufzuräumen. Entrüstet zeigte sich der Redner über Äußerungen aus dem Lager der Linken, man sollte Wege zum Kommunismus in Deutschland auszuprobieren. Dieser Auseinandersetzung müsse sich jede demokratische Partei stellen. „Die beste Versicherung gegen solche Entwicklungen bleibt eine starke FDP“, sagte Martin Zeil unter dem Beifall der Gäste des Neujahrsempfangs. – ba

Quelle: Passauer Neue Presse
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Die Berichterstattung von TRP1 finden Sie unter http://www.trp1.de/nachrichten/Optimismus_bei_der_FDP-6374.html.

Heute beim Volksbegehren mit “Nein” stimmen und damit für ein liberales Nichtraucherschutzgesetz und für die Wahrung des Hausrechts!

Alexander Spörr, Landesvorstandsmitglied und stv. niederbayerischer ezirksvorsitzender

der FDP fordert eine Entschuldigung von Ministerpräsident Beckstein für seine Aussage

“Einen anständigen Bayern schüttelt es bei dem Gedanken an eine Koalition in Bayern”.

“Es ist unglaublich, dass ein Ministerpräsident, der Repräsentant des gesamten

bayerischen Volkes sein sollte, die Mehrheit der bayerischen Bevölkerung, nur aus

gekränkter Eitelkeit vor dem Hintergrund eines möglichen Verlustes der absoluten CSU

Mehrheit der Unanständigkeit bezichtigt. Dies ist peinlich, kindisch und eines

Ministerpräsidenten unwürdig”, so Spörr.

Alexander Spörr

Die Vereinigung Liberaler Kommunalpoitiker (VLK) ist eine überparteiliche Vereinigung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, liberale Kommunalpolitiker bei ihrer Arbeit zu unterstützen und zu fördern. Ein Großteil Ihrer Mitglieder kommt aus den Reihen der Freien Wählergruppen und der FDP.

Auf der letzten Hauptversammlung der bayerischen VLK in Garching wurde der Landesvorstand neugewählt. Wiedergewählt wurde der bisherige Vorsitzende und ehemaliger FDP Generalsekretär Ulrich Bode (Alling). Ebenfalls wieder in den Vorstand gewählt wurde Alexander Spörr (Tettenweis), der weitere drei Jahre die Aufgabe des Pressesprechers wahrnehmen wird. Neu als stellvertretender Vorsitzender wurde Regensburgs liberaler Stadtrat und Bundetagsabgeordneter Horst Meierhofer in das Entscheidungsgremium gewählt.