Artikel-Schlagworte: „Beschluss“
21. Oktober 2011 | 
Autor: 
Alexander Spörr
Der Vorstand von Dogxaid e.V. entwarf einen kommunalpolitischen Musterantrag zur Änderung der Taxitarifordnung in Bayern. Dieser Antrag soll Behindertenbegleithundehaltern einen Nachteilsausgleich und mehr mobile Freiheit bringen. Wert lege ich darauf, dass der Antrag kein parteipolitischer Antrag ist, sondern von Kommunalpolitikern jeglicher Couleur in die Kommunalparlamente eingebracht werden kann.
Die FDP Niederbayern hat sich zuletzt auf ihrem Bezirksparteitag am 15. Oktober 2011 in Bad Birnbach darauf geeinigt, den Musterantrag zu unterstützen. Das FDP Präsidium wurde verpflichtet, die liberalen Mandatsträger über die beabsichtigte Änderung der Taxitarifordnung zu informieren. Ebenso forderte man die FDP Fraktion im Bayerischen Landtag auf, sich für eine Änderung der „Muster-Taxitarifordnung“ des Freistaates einzusetzen.
Die FDP hat nun die Chance, sich wieder als Bürgerrechtspartei, die sich für Minderheiten einsetzt, zu positionieren. Ich werde an dieser Stelle über Fortschritte berichten.
Veröffentlicht in aus dem Bezirkverband, Kommunales, Soziales | 
Schlagworte: Bayern, Behindertenbegleithundehalter, Beschluss, Musterantrag, Nachteilsausgleich, Taxitarifordnung | 
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