Ansichten von Alexander Spörr

Artikel-Schlagworte: „Bürokratieabbau“

Alexander Spörr

Nun ist es soweit, die GEZ soll endlich reformiert werden. Voraussetzung hierfür ist ein neues Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Voraussichtlich ab 2013 sollen die Gebühren nicht mehr pro empfangstauglichem Gerät erhoben werden, sondern durch eine Haushaltsabgabe ersetzt werden. Wie man derzeit hört, soll in diesem Zuge keine Gebührenerhöhung erfolgen. Die Haushaltsabgabe soll sich am derzeitigen Finanzierungsbedarf orientieren. Lange habe ich für ein modernes, gerechteres und geräteunabhängiges Modell unter anderem im Landesvorstand der FDP Bayern gekämpft. Auf dieses Betreiben hin wurde die GEZ Reformation auch im bayerischen Regierungskoalitionsvertrag festgeschrieben.

Gerade derzeit freut es mich, dass offensichtlich auch schwierige Reformen umsetzbar sind. Natürlich ist darauf zu achten, dass das neue System transparent und unbürokratisch sein wird. „GEZ-Spitzel“ müssen der Vergangenheit angehören. Der Verwaltungsaufwand für die Gebührenerhebung und -verwaltung muss gering gehalten werden, damit die Einnahmen auch zum größtmöglichen Teil dem Programm zu Gute kommt.

Alexander Spörr

Passau. Die niederbayerische FDP hat auf ihrem Bezirksparteitag

die bundesweite Einführung von KFZ-Wechselkennzeichen

befürwortet. Mit der Einführung eines solchen Kennzeichens soll

der Bürger finanziell entlastet werden. Das Wechselkennzeichen

kann von einem Halter mit mehreren Fahrzeugen verwendet

werden. Hierbei darf nur eines der Fahrzeuge auf öffentlichen

Straßen bewegt werden. KFZ Steuer und der Versicherungs-

beitrag bemisst sich dabei nach dem größten Fahrzeug. Alle

weiteren gemeldeten Fahrzeuge an denen das Wechselkenn-

zeichen montiert wird, sind im Versicherungsbeitrag und der

KFZ-Steuer inbegriffen.„Neben der finanziellen Entlastung der Bürger, gehen wir Liberale

davon aus, dass dies auch zu einer Verwaltungsvereinfachung führt, sagt der stv. Bezirks-

vorsitzende Alexander Spörr.