Ansichten von Alexander Spörr

Artikel-Schlagworte: „GEZ“

Am Wochenende beschloss der Vorstand der niederbayerischen FDP, dass man zukünftig die haushaltbezogene Medienabgabe, auch GEZ-Gebühr genannt, vom Finanzamt einziehen lassen sollte. Die Verteilung der Gelder soll aber weiterhin über die GEZ an die Rundfunksender erfolgen.

Ich möchte mich an dieser Stellen ausdrücklich von einer derartig absurden Forderung distanzieren.

Ich habe in den letzten Jahren, gerade auch als Landesvorstandsmitglied der FDP dafür gekämpft,
dass die GEZ reformiert wird, besonders hinsichtlich des Bürokratieabbaues und der Reduktion der finanziellen Belastung des Einzelnen durch die GEZ.

Hier ist es uns auch in den bayerischen Koalitionsverhandlungen gelungen, dass es in Zukunft keine gerätebezogene GEZ-Gebühr mehr geben wird. Damit wurden schon die ersten Schritte zum Bürokratieabbau in Angriff genommen. In dem Vertrag wurde eine haushaltsbezogene Medienabgabe festgeschrieben. Mir, wie auch vielen anderen Liberalen, wäre eine personenbezogene Medienabgabe lieber gewesen. Weil nach meiner Ansicht damit auch das Problem eines „schnüffelnden“ GEZ-Außendiensts erledigt gewesen wäre. Aber dies war zu dem Zeitpunkt mit der CSU nicht zu machen. Ich bin aber weiterhin der Überzeugung, dass sich die Liberalen im Lande für eine personenbezogene Medienabgabe einsetzen sollten.

Aber wieder zurück zum Beschluss der niederbayerischen FDP.
Welches Ziel die niederbayerische FDP mit ihrem unsinnigen Beschluss verfolgt, ist nicht nachvollziehbar. Fakt ist, dass es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gibt gegen den Einzug der Medienabgabe via Finanzamt. Diese Bedenken mal außer acht gelassen, macht es auch dann keinen Sinn. Das Finanzamt zieht die Medienabgabe ein und die GEZ wird nach Willen der niederbayerischen FDP die Gelder auf die Rundfunkanstalten verteilen. Synergetisch und effizient ist dies keinesfalls. Nein im Gegenteil, hier wird ein nicht benötigtes Konstrukt aus Finanzamt und GEZ aufgebaut. Mehr Bürokratie und höhere Kosten werden die Folge sein.

Ausbaden soll diesen sinnfreien Beschluss wieder mal der Steuerzahler bzw. der Gebührenzahler.

Alexander Spörr

Nun ist es soweit, die GEZ soll endlich reformiert werden. Voraussetzung hierfür ist ein neues Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Voraussichtlich ab 2013 sollen die Gebühren nicht mehr pro empfangstauglichem Gerät erhoben werden, sondern durch eine Haushaltsabgabe ersetzt werden. Wie man derzeit hört, soll in diesem Zuge keine Gebührenerhöhung erfolgen. Die Haushaltsabgabe soll sich am derzeitigen Finanzierungsbedarf orientieren. Lange habe ich für ein modernes, gerechteres und geräteunabhängiges Modell unter anderem im Landesvorstand der FDP Bayern gekämpft. Auf dieses Betreiben hin wurde die GEZ Reformation auch im bayerischen Regierungskoalitionsvertrag festgeschrieben.

Gerade derzeit freut es mich, dass offensichtlich auch schwierige Reformen umsetzbar sind. Natürlich ist darauf zu achten, dass das neue System transparent und unbürokratisch sein wird. „GEZ-Spitzel“ müssen der Vergangenheit angehören. Der Verwaltungsaufwand für die Gebührenerhebung und -verwaltung muss gering gehalten werden, damit die Einnahmen auch zum größtmöglichen Teil dem Programm zu Gute kommt.