Ansichten von Alexander Spörr

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Alexander Spörr

Ich bin die Tage öfters gefragt worden, ob ich auch weiterhin für ein Amt im Präsidium der niederbayerischen FDP kandidiere. Die Antwort lautet „Nein“.
Meine Entscheidung ist länger gereift. Und bereits Mitte Januar wurden meine engsten liberalen Mitstreiter darüber informiert, dass ich aus zahlreichen, d.h. privaten, beruflichen und politischen Erwägungen nicht erneut für ein Amt im Bezirksvorstand der FDP Niederbayern kandidieren werde.
Seit 2002 war ich im Präsidium tätig, die ersten zwei Jahre als Schriftführer. Und anschließend sechs weitere Jahre als stellvertretender Vorsitzender. In dieser Zeit erfolgte ein rasanter Aufstieg der niederbayrischen FDP im Vergleich zu den anderen liberalen Verbänden in Niederbayern.

Gestartet sind wir 2002 als vorletzter Bezirksverband gemessen an den Wahlergebnissen. Zuletzt landetet wir in diesem Ranking auf Platz zwei. Ebenso erfolgreich waren wir auch im Landesvorstand mit Dr. Andreas Fischer, Gerhard Drexler und mir vertreten.

Auf dem kommenden Bezirksparteitag werde ich Christian Neulinger aus Pocking den Delegierten als Beisitzer im Bezirksvorstand vorschlagen.

"Brandstifter CSU bewirbt sich als Feuerwehrkommandant“

FDP-Landesvize und Bezirkschef Andreas Fischer zu Heuchel-Show mit
Pendlerpauschale/ Liberale mit 25 Prozent mehr Mitgliedern/ Niederbayerische
FDP will bei Landtagswahl zwei Mandate holen / Übertrittsquoten auf Gymnasien erhöhen/
Grenzland-Zonen-Modell gegen Tanktourismus

Der neugewählte FDP-Bezirksvorstand (v. l.): Bezirksvize Rolf Frommelt (Passau), Alois Rohrsetzer
(Landshut), Landesvize und Bezirkschef Dr. Andreas Fischer (Abensberg), Evi Knaus (Plattling),
Vize Ernst Minarzik, (Essenbach), Vize Alexander Spörr (Tettenweis) und MdB Dr. Max Stadler.

DEGGENDORF – Mit scharfen Attacken haben die niederbayerischen Liberalen die
Wahlkampf-Show der CSU bei der Pendlerpauschale kritisiert. "Die
Brandstifter bewerben sich als Feuerwehrkommandant", sagte der
stellvertretende Landesvorsitzende und wiedergewählte niederbayerische
Bezirksvorsitzende Dr. Andreas Fischer auf dem Bezirksparteitag am Samstag
in Deggendorf. Der 42-jährige Jurist aus Abensberg (Lkr. Kelheim) wurde mit
87,5 Prozent der Stimmen (35 von 40 Delegierten) in seinem Amt als
Bezirksvorsitzender bestätigt. 

Die CSU hat Fischer zufolge als „Partei der Staatswirtschaft“ in den letzten
drei Jahren 19 Steuererhöhungen zugestimmt.  „Wer die Bürger über Jahre
belastet hat, braucht nicht zu tun, als ob er eine Steuersenkungspartei
ist.“ Huber, Beckstein & Co. sollten zugeben, dass sie bei der Abschaffung
der Pendlerpauschale einen Fehler gemacht haben. „Bayern gehört nicht einer
Partei. Es wird Zeit, dass die Stimme der Freiheit auch in München
erklingt“, so Andreas Fischer. „Wer fünf bis zehn Milliarden Euro bei der
BayernLB verzockt, hat nicht verdient, Bayern zu regieren“, so Fischer.  

Ziel: Zwei Mandate für Niederbayerns FDP „Wir stehen vor den Toren des
Maximilaneums“, sagte der Passauer Bundestagsabgeordnete Dr. Max Stadler. Er
sieht die Chancen gut, dass die Liberalen mit zwei Mandaten den Einzug
schaffen. Laut aktueller Umfrage liegt die FDP bayernweit bei 8 Prozent.
„Wer FDP wählt, braucht keine Angst haben, dass die Stimme verloren ist.“
Die Freien Wähler hätten sich durch die Kandidatur von Ex-CSU-Landrätin
Gabriele Pauli selbst geschadet. Bundesweit liege die FDP bei 14 Prozent.
„Die Menschen in Bayern sind nicht weniger liberal“, so Stadler.
Der Anspruch der Liberalen sei auch inhaltlich gerechtfertigt, so Stadler.
Die FDP habe im Januar 2008 bei den Themen Pendlerpauschale, Erbschaftsteuer
und Energiekosten die Marschroute vorgegeben. Die CSU sei bei der
Pendlerpauschale nur aus Wahlkampfgründen auf ihren jetzigen Kurs
eingeschränkt. Bei der Erbschaftsteuer komme auf den Mittelstand eine
Katastrophe zu. „Wir wollen die Erbschaftsteuer abschaffen, die CSU bildet
eine Arbeitsgemeinschaft nach der anderen.“ Die Menschen in Bayern seien
nicht so blöd, dass sie merken, was auf sie zukommt.
Weiter sei die CSU sei für die hohen Energiepreise mitverantwortlich. „Die
Mehrwertsteuer auf Energie von 19 auf 7 Prozent senken“, fordert Stadler.
Eine andere Möglichkeit wäre, die Ökosteuer abzuschaffen. Bisher sei keine
Initiative dazu vom dafür zuständigen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos
und seiner Staatssekretärin Dagmar Wöhrl ausgegangen. „Die CSU hat in
zweieinhalb Jahren nichts gemacht“, kritisiert Stadler.

„Wählt die Abzocker ab!“
Landtagskandidat Dietrich Freiherr von Gumppenberg (Bayerbach/Lkr. Landshut)
hält die Wahlkampftaktik der CSU für einen „Treppenwitz“. CSU-Vorsitzender
Erwin Huber habe eine neue Form des Wahlkampfs eingeführt. „Erst nehmen wir
den Bürgern die Pendlerpauschale weg, dann führen wir sie vor der Wahl
wieder ein.“ Er sprach sich für die Wiedereinführung von Pendlerpauschale
und Eigenheimzulage sowie für ein liberales Rauchverbot und niedrigere
Energiepreise aus. „Wählt die Abzocker ab“, fordert von  Gumppenberg, der
bereits von 1990 bis 1994 für die FDP im Landtag saß.

Der Passauer FDP-Landtagskandidat Dr. Franz X. Kirschner schlägt vor, die
Pendlerpauschale rückwirkend für 2007 und 2008 wiedereinzuführen. Auch die
zu viel bezahlte Sozialversicherung (pro Arbeitnehmer ca. 620 Euro jährlich)
sollte zurückerstattet werden. Die CSU täusche die Wähler, wenn sie sich wie
Erwin Huber vor das BMW-Werk in Dingolfing stelle, in Berlin aber noch im
Juni 2008 gegen die Wiedereinführung gestimmt hat.

Zulauf zu den Liberalen hält an
Die Liberalen haben weiter Zulauf: Die Zahl der Mitglieder hat seit 2007 um
25 Prozent von 417 auf 528 Mitglieder zugenommen. Damit übernehmen die
Bezirksliberalen im bayernweiten Vergleich die Spitzenposition. Die Zahl der
Ortsvereine soll Fischer zufolge von 16 auf 25 erhöht werden. Der starke
Mitgliederzuwachs und das erfolgreiche Abschneiden bei den Kommunalwahlen
stimmen Fischer optimistisch, dass die Liberalen den Einzug ins
Maximilianeum schaffen.  

Unter der Leitung von Anton Deller (Ergolding) gingen die Neuwahlen über die
Bühne: Als stellvertretende Bezirksvorsitzende wurden im Amt bestätigt Rolf
Frommelt (Passau), Alexander Spörr (Tettenweis/Lkr. Passau) und Ernst
Minarzik (Essenbach/Lkr. Landshut). Als Schatzmeister wurde Alois Rohrsetzer
(Landshut) bestätigt. Als Schriftführerin gehört Evi Knaus (Plattling) neu
dem Präsidium an. Als Kassenprüfer wurden gewählt Anton Mühlbauer (Landshut)
und Michael Beck (Pfarrkirchen), Ersatzprüfer: Dr. Franz X. Kirschner
(Passau) und Michael Bachmeier (Bogen). Als Beisitzer wurden gewählt: Prof.
Dr. Christoph Zeitler (Landshut), Gerhard Drexler (Freyung), Gerhard
Glockner (Regen), Claudia Raum (Painten), Ralf Wimmer (Passau),  Armin
Sedlmayr (Deggendorf), Gabriel von Poschinger (Irlbach), Günther Kammerer
(Dingolfing), Josef König (Pfarrkirchen) und Diana Reschke (Straubing).

Übertrittsquoten auf Gymnasien erhöhen
Die Liberalen fordern die bayerische Staatsregierung auf, endlich für
Chancengleichheit bei den Übertrittsquoten auf die Gymnasien im Freistaat zu
sorgen. Niederbayern sei mit Übertrittsquoten von 31,2 Prozent eines
Grundschüler-Jahrgangs Schlusslicht in Bayern. In Oberbayern beträgt die
Quote 41,6 Prozent. "Die niederbayerischen Schüler haben einen klaren
Karrierenachteil", stellt Fischer fest. "Da Schüler in Niederbayern weder
dümmer noch fauler als im Rest Bayerns sind, wäre es Aufgabe des
Kultusministeriums, für gleiche Verhältnisse zu sorgen", fordert Fischer. 

Mit dem Leitfaden „schlanker – unbürokratischer – effizienter – bürgernäher“
gehen die Liberalen in den Bezirkstagswahlkampf. „Eine grundlegende
Neuorganisation der Aufgaben von Bezirksverwaltung und Bezirkstag sind
notwendig“, forderte Dr. Franz Zwiebel (Freyung), der das Papier entwickelt
hat. Die FDP fordert, den Bezirkstagspräsidenten direkt vom Volk wählen zu
lassen. Die Wirtschaftlichkeit des Bezirk Niederbayern mit rund 2300
Mitarbeitern sollte überprüft werden.  Viele Schulen könnten an die
kreisfreien Städte und Landkreise organisatorisch ausgelagert werden, so
Zwiebel. Langfristig wollen die Liberalen die Bezirksregierungen abschaffen.

Gegen den Tanktourismus in den Grenzregionen fordert die FDP ein
Grenzland-Zonen-Modell (GZM). Entlang der Grenze zu Österreich und
Tschechien soll in einer Zone von 24 km für die dort angesiedelten
Tankstellen die Ökosteuer und die Mineralölsteuer teilweise abgesenkt
werden, so dass pro Kilometer in Richtung Grenze ein Cent erlassen werden.
Der Anreiz ins Nachbarland zu fahren, soll gesenkt werden.

Bild und Text: Josef König