Ansichten von Alexander Spörr

Alexander Spörr

Der Einsatz von „stillen SMS“ ist eine in der Öffentlichkeit bisher relativ unbekannte Überwachungsmethode. Einen ersten Blogpost zum Thema habe ich im Februar 2012 unter dem Titel „Zoll weitet Überwachung mittels stiller SMS aus“ veröffentlicht. Hierbei ging es um den Einsatz der „stillen SMS” durch Bundesbehörden.

Mittlerweile gibt es aufgrund einer schriftlichen Anfrage der Grünen Abgeordneten Christine Stahl und Susanna Tausendfreund Zahlen zum Einsatz von IMSI Catchern durch die bayerischen Landesbehörden. Die Antwort des bayerischen Staatsministeriums des Inneren auf Drucksache 16/12096,veröffentlicht am 26. April 2012, findet sich hier:

Drucksache 16/12096

Alexander Spörr

Seit 20 Jahren findet am 5. Mai der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Anlässlich dieses Ereignisses protestiert Dogxaid,Verein zur Förderung der Mobilität durch Blinden- und Servicehunde, speziell gegen ein Informationsdefizit beim Thema “Zugangsrechte” von Blinden- und Servicehundehaltern im Einzelhandel, in der Gastronomie und bei Ärzten und die daraus entstehende Diskriminierung.

„Gehandicapte mit einem Helfer auf vier Pfoten werden gerade in den genannten Branchen mit dem Hinweis auf das Hausrecht besonders oft vor die Tür gesetzt”, erklärt der Vereinsvorsitzende Alexander Spörr.

Auf Dogxaid.org weiterlesen

Der Spot gefällt mir!

Rauchwarnmelder können leben schützen, oder:
Weniger Feuertote, mehr Tote durch Haushaltsunfälle

Alexander Spörr

Rauchwarnmelder können zweifelsfrei Leben retten.
Nur eine Installationspflicht, wie sie in den Bundesländern seit wenigen Jahren eingeführt wird, halte ich nicht für erstrebenswert.

Andreas Fischer, FDP Mitglied des bayerischen Landtages, sieht sich als treibende Kraft bei  der Zwangseinführung von Rauchwarnmeldern in privaten Haushalten und verweist darauf, dass es ihm eine Herzensangelegenheit ist. Ich kenne Andreas Fischer so gut, dass ich behaupten kann: „Ja, die Rauchwarnmelder liegen ihm am Herzen“. Doch das mit dem Herzen ist so eine Sache. Nur weil es vom Herzen kommt muss es nicht vernünftig bzw. richtig sein.

Andreas Fischer veröffentlichte in einer Pressemitteilung :

„Pro Jahr sterben in Bayern etwa 60 Menschen durch einen Brand, etwa 70 Prozent von ihnen nachts.“ und „Mit einer gesetzlichen Pflicht könnten wir es schaffen, dass rund 80 Prozent aller privaten Wohngebäude mit Rauchmeldern ausgestattet werden“.

Fischer teilt freilich nicht  mit, wie viele Menschen gerettet werden könnten! Dabei wäre gerade dies das Maß der Dinge.
Aber gehen wir mal vom theoretischen Wert und Bestcase 48 Überlebende (80% von 60 Opfern), die dem Feuertod entrinnen können, aus.

Persönlich erwarte ich, dass Hausfrauen und – männer millionenfach auf Stühle und Haushaltsleitern klettern werden, um die Rauchwarnmelder von Spinnweben und Fliegendreck zu befreien. Klar, auch Kletteraktionen zur Beseitigung von Störungen des Gerätes oder des Batterieaustausches kommen hinzu.

Die Abgeordneten müssen sich klar sein, dass sie dieses Verhalten mit Ihrer Gesetzgebung provozieren bzw. erzwingen.

Derzeit sterben in Bayern knapp 700 Menschen durch Haushaltsunfälle. Ein Großteil der Verunglückten erliegt Kopfverletzungen, einer typischen Sturzverletzung.

Sollten tödliche Haushaltsunfälle durch gesetzgeberisch provozierte Heimkletteraktionen und Überkopfarbeiten, um nur 7% steigen, wären Erfolge aus der Brandbekämpfung überkompensiert. Neudeutsch wäre das Gesetz eine unverantwortliche „Killer-Applikation“.

Eine Steigerung von 7% halte ich in Anbetracht einer millionenfach höheren Nutzung von Haushaltsleitern und Hockern, sowie einer immer älter werdenden Gesellschaft und damit verbunden ,mit einer erhöhten Sturzgefahr des Einzelnen für realistisch.

Außerdem möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass der  7%-Wert zur Überkompensation nur erreicht werden müsste, wenn auf der anderen Seite der Idealfall von 80% Rauchmelder Errettenden einträte. Was in der Realität wohl kaum erreichbar ist.

Für mich ist es völlig unverständlich, dass wir vom Gesetzgeber gezwungen werden sollen, in unseren eigenen vier Wänden mit unserer Gesundheit Vabanque zu spielen.

Deshalb sollten alle Verantwortlichen noch mal in sich gehen, und überlegen, ob sie es verantworten können unter Umständen in der Endsumme mehr Tote erzwungen zu haben.

Im Zweifel für die Freiheit und Eigenverantwortung!

Unberücksichtigt habe ich an dieser Stelle mal die Punkte Überwachung, Bürokratie, Kosten gelassen. Ggf. werde ich aber darauf nochmals zurück kommen.

ergänzende Links:

Deutsche sind beim Putzen leichtsinnig

Radiokolumne: Rauchmelder für alle! (Christoph Süß)

(Links hinzugefügt am 25. April 2012)

Alexander Spörr

Hocherfreut war dieser Tage Alexander Spörr, Vorsitzender des Vereins Dogxaid, der sich der Förderung der Mobilität durch Blindenführ- und Servicehunde verschrieben hat, über Post von Staatsminister Martin Zeil (FDP).

Der Verein Dogxaid kämpfte seit September unter dem Slogan „Mehr mobile Freiheit für Behindertenbegleithundehalter” für eine Änderung der Mustertaxitarifordnung des Freistaates Bayern. Mit der Änderung sollte erreicht werden, dass Assistenzhunde wie andere Hilfsmittel behinderter Menschen, z.B. Rollstühle, kostenfrei transportiert werden. „Gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben bedeutet, dass niemand aufgrund seines Hilfsmittels in seiner mobilen Freiheit beeinträchtigt werden darf, dies wäre aber der Fall wenn zusätzliche Kosten für das Hilfsmittel anfallen würden”, erklärt Alexander Spörr. Weiterlesen (externer Link).

Alexander Spörr

Der FDP Kreisvorstand Passau-Land hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss zum Thema Rauchwarnmelder gefasst:

Die FDP Passau-Land empfiehlt die Installation von Rauchwarnmeldern um nicht vom Feuer überrascht zu werden.
Der Kreisverband fordert die Parteien im Landtag auf, eine entsprechende Aufklärungskampagne bzw. andere Förderungsmöglichkeiten zu prüfen.

Ein Gesetz, welches die Bürger zwingt Rauchwarnmelder zu installieren und zwangsweise Kontrolleure ins Haus zu lassen lehnt die FDP Passau-Land ab.

Alexander Spörr

Die Krankenkassen sollen laut Orthopädieverordnung des Bundes die Zwingererrichtung für Blindenführhunde mit bis zu 435 Euro fördern.

Der aus Tettenweis (Landkreis Passau/Bayern) operierende Verein zur Förderung der Mobilität durch Blindenführ- und Servicehunde, Dogxaid e.V., meint nun, dass diese Förderung gestrichen werden muss.

Alexander Spörr, Vorsitzender des Vereines erklärt: „Spätestens mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention ist klargestellt, dass niemand aufgrund seiner Behinderung und auch nicht aufgrund seines „tierischen” Hilfsmittels diskriminiert werden darf“ (Artikel 9, UN-Behindertenrechtskonvention).

Das „Parken” eines Blindenführhundes in einem Zwinger ist daher nicht mehr notwendig. Überdies kann er dort seinen Zweck nicht erfüllen.

Dogxaid e.V. argumentiert weiter, dass ein Blindenführhund gelernt habe stundenweise alleine in der Wohnung zu sein. Auch sei ein „Parken“ im Zwinger in keinster Weise dazu geeignet, das Verhältnis zwischen Blindenführhundehalter und Blindenführhund zu verbessern. Die Unterbringung in einem Zwinger berge die Gefahr, dass das Verhältnis zu seinem Hundeführer mangels Sozialkontakt nachhaltig gestört wird und sich dies in der Diensttauglichkeit des Hundes bemerkbar mache.

Letztlich verweist Spörr auf nachhaltige Verwendung der finanziellen Mittel: „Streichen der Förderung ist für den Gesetzesgeber kostenneutral. Für die Gesundheitskassen ergibt sich ein Einsparpotenzial. Wir sind der Auffassung, dass dieses eingesparte Geld eine Investition in eine verbesserte Führhundeausbildung sein kann.“

Die FDP informiert in dem nachfolgenden Media-Stream, um was es bei der Vorratsdatenspeicherung geht und warum wir Liberale gegen die Vorratsdatenspeicherung sind. Wir halten für die Sicherheit des Bürgers das Quick-Freeze Verfahren für effizienter.

Alexander Spörr

„Die Krankenkassen streichen mit ihren Überschüssen das Geld der Beitrags- und Steuerzahler ein und nehmen dafür hohe Zinsgewinne ein“, sagt der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Spörr. Die Gewinne müssten aber den Versicherten zu Gute kommen, „schließlich sind Krankenkassen keine Sparkassen!“, meint Spörr.

Die Gründe für eine Abschaffung der Praxisgebühr liegen auf der Hand. So wurde das ursprüngliche Ziel einer Steuerung der Häufigkeit von Arztbesuchen klar verfehlt. Einerseits sei bei sozial besser gestellten Bürgern keinerlei Lenkungswirkung erkennbar, andererseits bestehe bei den sozial Schwächeren die Gefahr der Krankheitsverschleppung mit hohen Folgen für die Solidargemeinschaft, stellt der Kreisvorsitzende fest.

„Geblieben ist lediglich der bürokratische Mehraufwand. Allein die Verwaltung und das Mahnwesen für die Praxisgebühr belaufen sich Schätzungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zufolge auf knapp 360 Millionen Euro – und das jährlich“.

Mit dem Gesetz zur Stabilisierung, Konsolidierung und Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung, das am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, habe die schwarz-gelbe Koalition einen TFDP Chefreffer gelandet, sagte FDP Kreischef Spörr. „Zum ersten Mal seit Langem vermelden die Krankenkassen Überschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe. Jetzt ist es an der Zeit, diejenigen zu entlasten, die diese Gewinne mit ihren Beiträgen erst möglich gemacht haben.“